Wegen der gezielten Tötung von Qassem Suleimani durch die USA brodelt es in der internationalen Gemeinschaft. Der Iran hat gleichrangige Vergeltung gegen US-Militärbasen im Irak geübt. Als der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskalierte, gab es in der internationalen Gemeinschaft und auch in den USA zweifelnde Stimmen: Worin liegt die legitime Grundlage der gezielten Tötung durch die USA?

Laut vielen Rechtsexperten laufe der Mord von Qassem Suleimani durch das US-Militär dem Völkerrecht und sogar den US-Gesetzen zuwider, wie die Direktorin des National Security Projects der American Civil Liberties Union (ACLU), Hina Shamsi, meinte. Ihr zufolge erlaubten die US-Gesetze und das Völkerrecht nur in sehr eingegrenzte Umstände die Anwendung von Gewalt. Dieser Vorfall, so Shamsi, entspreche nicht diesen Voraussetzungen.

Gemäß dem Völkerrecht darf ein Staat nur in drei Fällen Militärangriffe gegen ein anderes Land führen: auf Genehmigung des UN-Sicherheitsrates; mit Einverständnis des jeweiligen Ziellandes der Angriffe oder wenn der eigenen Staat einer so großen Bedrohung ausgesetzt sei, dass eine sofortige Militäraktion notwendig sei.

Die BBC zitierte Professor Mary Ellen O’Connell von der Notre Dame Law School mit der Aussage, dass Selbstverteidigung keine Rechtsgrundlage für eine gezielte Tötung sei. In der Tat verfüge der Vorfall über gar keine rechtliche Grundlage. Laut der Regelung in der UN-Charta über Selbstverteidigung handle es sich um das Recht auf einen heftigen militärischen Angriff zu reagieren. Durch Drohnen den iranischen General Suleimani im Irak zu töten, sei keine Reaktion auf einen militärischen Angriff, da das US-Territorium nicht vom Iran angegriffen worden sei. Bei diesem Vorfall hätten die USA nicht nur gesetzeswidrig den General eines anderen Landes getötet, sondern auch illegitim den Irak angegriffen. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorfall in jeder Hinsicht nicht den obigen drei Prinzipien entspricht.

Die USA haben immer wieder die Grenze des Völkerrechts überschritten und die Kriterien der internationalen Beziehungen verletzt. Wo liegt denn die rechtliche Grenze der USA? Und wo findet man die Verfahrensgerechtigkeit, die von der westlichen Gesellschaft immer wieder bekräftigt wird? Diese „gezielte Tötung“ zeigt, dass das Völkerrecht von den USA instrumentalisiert wird, das bei vorteilhaften Situationen von ihnen genutzt und in ungünstigen Fällen von den USA ignoriert wird.