Die US-Regierung hat am Mittwoch den sogenannten „Gesetzentwurf über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong 2019“ unterzeichnet und sich damit grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. Dieser Gesetzentwurf ist eine reine politische Farce von einigen US-amerikanischen Persönlichkeiten und wird weltweit kritisiert.

Zuerst entbehrt dieser Gesetzentwurf jeder gesetzlichen Grundlage. Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone Chinas und die Hongkonger Angelegenheiten sind reine innere Angelegenheiten Chinas. Die USA haben gar kein Recht, darüber zu bestimmen.

Zweitens haben die USA das Hongkong-Gesetz unter dem Vorwand von „Demokratie“ und „Menschenrechte“ erlassen und der Öffentlichkeit damit ihre Unterstützung der Gewalttäter in Hongkong demonstriert. Die USA wollen durch die Hongkong-Frage nur die Entwicklung Chinas eindämmen. Sie verfolgen dabei eine Doppelmoral, indem sie die Gewalttäter ermutigen und die Gewalt schönreden. Das ist keine Verteidigung, sondern eine Beleidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit.

Drittens wird der sogenannte Hongkong-Gesetzentwurf den Wohlstand der Einwohner von Hongkong verletzen und wird von den Einwohnern Hongkongs abgelehnt. Im dritten Quartal von 2019 ist das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs um 2,9 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gesunken. Zudem haben mehrere Branchen wie Handel und Tourismus große Verluste erlitten. Immer mehr Hongkonger Einwohner sind aufgewacht. Sie sind sich einig, dass der Stopp der Gewalt und Unruhe die derzeit dringendste Aufgabe ist.

Egal wie die USA handeln, China wird weiterhin entschlossen seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen verteidigen, das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ fortführen und gegen jegliche Einmischung in die Hongkong-Angelegenheiten vorgehen. Keine auswärtige Kraft darf erwarten, dass China mit seinen Kerninteressen feilscht.