Am Dienstag hat der US-Senat das sogenannte „Gesetz über Menschenrecht und Demokratie in Hongkong 2019“ verabschiedet.Damit haben die USA die realen Umstände ignoriert, Recht und Unrecht verwechselt und gegen allgemein anerkannte Normen verstoßen. Mit ihrer Doppelmoral haben sich die USA in die Angelegenheiten Hongkongs und damit in Chinas Innenpolitik eingemischt. Dies verstößt auch gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Standards internationaler Beziehungen und läuft dem Anliegen der Bevölkerung der verschiedenen Gesellschaftskreise Hongkongs zuwider, sodass das sogenannte „Gesetz“ weder gültig noch verbindlich ist. Es ist nur ein Fetzen Papier. Einige Amerikaner wollen Intrigen einfädeln und an den Hongkong-Angelegenheiten herumkritisieren. Schließlich werden sie sich nur umsonst den Kopf zerbrechen. Alles vergebliche Mühe!

Die US-Seite hat sich unter Vorwand des sogenannten „Gesetzes über Menschenrecht und Demokratie in Hongkong 2019“ massiv in die Angelegenheiten Hongkongs und in die chinesische Innenpolitik eingemischt. Dies ist einerseits eine ungeschminkte anmaßende Handlungsweise und hegemoniale Politik, hat andererseits die allgemein anerkannten Normen verletzt und keinen Zugang zu den Herzen der Völker gefunden.

Einige Amerikaner haben den Volkswillen der Hongkonger Bevölkerung ignoriert und eigensinnig im Irrtum zur Förderung des Gesetzes bezüglich der Hongkong-Frage beigetragen. Dies entspricht weder der Volksmeinung noch der Zeitströmung und wird zweifellos von allen Chinesen, darunter auch den 7,5 Millionen Hongkongern, scharf kritisiert. Dieses Vorgehen ist zum Scheitern verurteilt!

Die Hongkong-Angelegenheiten gehören zu der Innenpolitik Chinas und müssen im Rahmen der Verfassung der Volksrepublik China und des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong behandelt werden. Alle fremden Kräfte dürfen sich nicht darin einmischen. Einige US-Amerikaner sind dazu aufgefordert, die Situation klar zu erkennen, die gesetzlichen Normen zu respektieren und einen klaren Begriff von der Volksmeinung zu haben. Sowohl ihre Unterstützung für gewaltsame kriminelle Vergehen als auch ihre Intervention in die chinesische Innenpolitik durch Einmischung in die Hongkong-Frage müssen sofort eingestellt werden. Die chinesische Regierung ist fest entschlossen, nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen, die Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“ umzusetzen und die Einmischung jeglicher fremden Kräfte in die Hongkong-Angelegenheiten abzulehnen. Falls die USA verstarrt handeln, wird China unbedingt mit starken Gegenmaßnahmen darauf reagieren. Alle chinafeindlichen Aktivitäten zur Unruhestiftung in Hongkong werden dafür den Preis bezahlen.