Am Dienstag hat das Repräsentantenhaus des US-Kongresses den von manchen Kongressleuten initiierten „Gesetzentwurf 2019 über die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ angenommen. Dieser unterstützt offensichtlich die Anmaßung der Hongkonger radikalen Kräfte und Gewalttäter, verletzt Chinas Souveränität schwer und stellt eine grobe Intervention in chinesische innere Angelegenheiten dar. Das Völkerrecht und die Grundnormen der internationalen Beziehungen werden schwer beschädigt. China verurteilt dies in aller Schärfe und lehnt es vehement ab. Wenn der Entwurf zu einem Gesetz würde, würden nicht nur die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Prosperität bzw. Stabilität in Hongkong, sondern auch die eigenen Interessen der USA geschädigt.

Mittlerweile ist es immer mehr Leuten klar, dass Hongkong nicht vor der sogenannten Menschenrechts- und Demokratiefrage, sondern vor der Frage zur möglichst baldigen Einstellung von Gewalt und Unruhe, Wiederherstellung der Ordnung und Wahrung der Rechtstaatlichkeit steht. Einige wenige Amerikaner haben sich in die Hongkong-Angelegenheiten eingemischt. Damit wollen sie nicht etwa Hongkong begünstigen, sondern nur Chinas Entwicklung eindämmen.

Hongkong gehört zu den wichtigen Handelspartnern der USA in Asien. Von der Unruhe in Hongkong werden die USA aber gar nicht profitieren. Falls gemäß dem genannten Gesetzentwurf manche „besondere Begünstigungen“ für Hongkong aufgehoben würden, würde das Handelsungleichgewicht in den USA zweifellos verschärft.

Darüber hinaus gehört Hongkong zu den Direktinvestitionszielen der USA. 2017 machten die Direktinvestitionen der USA in Hongkong mehr als 81 Milliarden US-Dollar aus. Mit einer Zerstörung der Prosperität und Stabilität von Hongkong werden die Interessen der mehr als 1300 in der chinesischen Sonderverwaltungszone tätigen amerikanischen Firmen verletzt.

Gegen diese falsche Entscheidung der USA wird China notwendige, tatkräftige Gegenmaßnahmen ergreifen, um unerschütterlich seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren!