Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses hat am Mittwoch einen sogenannten „Gesetzentwurf 2019 über die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“ angenommen. Damit hat der US-Kongress unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Demokratie seine Unterstützung für die Radikalen und Gewalttäter in Hongkong deutlich gemacht und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. Die chinesische Regierung hat die Annahme dieses Gesetzentwurfs aufs Schärfste kritisiert.

Das Verhalten solcher US-Politiker wird in Zukunft auch den USA selbst schaden. Hongkong ist ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner der USA in Asien. In Hongkong gibt es mehr als 1.300 US-Firmen. Rund 85.000 US-Bürgerinnen und -Bürger arbeiten und leben in Hongkong. Mehrere US-Banken wie die Bank of America, die Citibank und JP. Morgan haben Filialen in Hongkong. Nur ein gedeihendes, stabiles Hongkong entspricht den Interessen der USA. Der US-Kongress hat mit dem Gesetzentwurf ein falsches Signal gesendet. Dadurch werden die Radikalen in Hongkong immer aggressiver und die Sonderverwaltungszone immer unruhiger. Dies wird den Interessen der USA schaden.

China hat sich nie in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt und die USA sollten China mit der gleichen Haltung begegnen. Die Angelegenheiten Hongkongs sind reine innere Angelegenheiten Chinas. Keiner darf die Entschlossenheit Chinas, seine Souveränität, Sicherheit, Entwicklungsinteressen und Prosperität sowie die Stabilität Hongkongs zu wahren, unterschätzen, sonst muss er mit Gegenschlägen Chinas rechnen.