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Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ, hat am Samstag einen Beschluss veröffentlicht, mit dem der Staatsrat ermächtigt wird, in bestimmten Regionen Pilotprojekte zur Reform der Immobiliensteuer durchzuführen. Der durch den Beschluss genehmigte Versuchszeitraum beträgt fünf Jahre.

Der Beschluss zielt darauf ab, die Gesetzgebung und die Reform der Immobiliensteuer voranzutreiben, den rationellen Wohnungsverbrauch und die sparsame Nutzung der Bodenressourcen zu fördern und die gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes zu unterstützen, so der ständige Ausschuss des NVK.

Das chinesische Finanzministerium und das staatliche Steueramt sollten konkrete Maßnahmen für die Erprobung der Immobiliensteuer ausarbeiten und entsprechende Vorbereitungen in Übereinstimmung mit dem Ständigen Ausschusses des NVK treffen.

Die Einführung der Immobiliensteuer wird in China seit langem diskutiert, ist jedoch aufgrund der komplizierten Situation des inländischen Wohnungsmarktes, der verschiedenen Steuerarten im Zusammenhang mit Immobilien und der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten mit großen Herausforderungen verbunden.

In den vergangenen Jahren wurden kontinuierlich Anstrengungen unternommen. Die beiden regierungsunmittelbaren Städte Shanghai und Chongqing haben beispielsweise 2011 versuchsweise begonnen, Immobiliensteuern auf bestimmte Wohnungen zu erheben, was bisher jedoch den Markt nicht besonders beeinflussen konnte. Experten zufolge liegt der wichtigste Grund darin, dass der Umfang der Besteuerung relativ gering war. In Shanghai werden Zweit- oder Drittwohnungen jeder Familie und in Chongqing ausschließlich die Luxuswohnungen besteuert. Außerdem sind die Steuersätze nicht hoch: in Shanghai zwischen 0,4 und 0,6 Prozent auf 70 Prozent des Transaktionspreises und in Chongqing zwischen 0,5 und 1,2 Prozent des Transaktionspreises.

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Landesweit gesehen stagniert inzwischen der Umsatz des Immobilienmarktes, während die Grundstücksversteigerungen in vielen Städten oft scheitern. Die Einführung der Immobiliensteuer zu diesem Zeitpunkt würde den Markt ziemlich stark belasten, so die Befürchtung. Experten gehen davon aus, dass das Ausmaß der Auswirkungen von der Höhe der Steuer und dem Besteuerungsumfang abhängt. Nicht alle Wohnungsbesitzer werden besteuert. Es soll zuerst ein Schwellenwert festgelegt werden und nach dem Schwellenwert gibt es verschiedene Steuersätze, z. B. nach Pro-Kopf-Fläche oder Anzahl der Wohnungseinheiten.

Familien, die mehrere Wohnungen besitzen, werden ohne Zweifel in erster Linie von der neuen Politik betroffen. Dem jüngsten Umfragebericht der Zentralbank zufolge besteht das Vermögen der städtischen Haushalte in China zu 70 Prozent aus Immobilien. Etwa 96 Prozent der chinesischen Haushalte besitzen durchschnittlich mindestens eine Wohnung. Dabei haben 58,5 Prozent dieser Haushalte eine Wohnung, 31,0 Prozent zwei Wohnungen und 10,5 Prozent drei oder mehr Wohnungen. Im Durchschnitt besitzt jeder Haushalt in China 1,5 Wohnungen.