Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) der Volksrepublik China hat kürzlich beschlossen, das Bürgerliche Gesetzbuch der Volksrepublik China auf der dritten Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung vorzulegen. Das bedeutet, dass der gesetzmäßige Schutz der Bürgerrechte in China in eine neue Ära des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintreten wird. Das Leben der chinesischen Bevölkerung verändert sich dadurch sehr.

Wenn das Bürgerliche Gesetzbuch offiziell in China in Kraft tritt, werden zugleich das derzeit geltende Ehegesetz, das Erbrecht, generelle Prinzipien des Zivilgesetzes, das Adoptionsgesetz, das Garantiegesetz, das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Schadenersatzgesetz aufgehoben. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch wird in sieben Kapitel mit 1260 Gesetzesregelungen gegliedert und stellt damit einen neuen Rekord bei der Gesetzgebung seit der Gründung der Volksrepublik China auf. Darunter finden sich folgende Kapitel: Generelle Prinzipien, Sachrechte, Vertragsrecht, Persönlichkeitsrecht, Ehe und Familie, Erbrecht und Schadenersatz. Das Wohnrecht der Bürger wird auch zum ersten Mal in das Bürgerliche Gesetzbuch der Volksrepublik China aufgenommen.

Xiao Ming wurde im Jahr 2000 geboren. Die Eltern von Xiao Ming werden bald in Rente gehen und möchten ihre Wohnung im Wert von zehn Millionen Yuan RMB verkaufen oder bei der Bank verpfänden, um für das Alter vorzusorgen und ihre Lebensqualität zu verbessern. Aber Xiao Ming stimmt nicht zu. Xiao Ming fürchtet, wenn seine Eltern das Wohnungseigentum nicht mehr haben, könne ihr Leben aufgrund der unsicheren Faktoren nicht mehr garantiert werden und es gebe das Risiko, bei einer Hypothek der Bank, Schaden zu erleiden.

Doch wenn das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft tritt, werden solche Sorgen von Xiao Ming verschwinden. Es ist eine Neuheit, das Wohnrecht in das Kapitel für Sachrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzunehmen, und es wird die Versorgung der alten Menschen gesetzlich garantieren. Wenn man früher die Wohnung nicht verkauft oder verpfändet hat, konnte man kein Geld über die Wohnung zur Verfügung gestellt bekommen. Aber mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches können die Eltern von Xiao Ming die Wohnung im Wert von zehn Millionen Yuan RMB unter der Voraussetzung, dass sie das Wohnrecht behalten, zu einem Preis von sechs Millionen Yuan RMB verkaufen. So können die Eltern von Xiao Ming sowohl das Geld bekommen als auch in ihrer Wohnung weiter bleiben.

Der Direktor des Juristischen Instituts der Universität Tsinghua, Shen Weixing, erklärte, warum eine Wohnung im Wert von zehn Millionen Yuan RMB nur zu einem Preis von sechs Millionen Yuan verkauft wird. Denn das Wohnrecht bleibe bestehen und werde registriert. Und es werde gewährleistet, dass die Eltern von Xiao Ming nach dem Verkauf ihrer Wohnung nicht vom neuen Hauswirt verscheucht werden können. Und gleichzeitig mit dem Geld aus dem Erlös der Wohnung könnten die älteren Menschen Ärzte besuchen, für das Alter versorgen, Reisen machen, um ihre Lebensqualität zu verbessern und das Leben im Ruhestand zu genießen. Das entlaste auch ihre Kinder. Deshalb könne der Aufbau des Systems des Wohnrechts dabei helfen, die Situation der Versorgung der älteren Menschen zu verändern, so Shen Weixing weiter.