China arbeitet nach Angaben der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) an einem Gesetz zum Schutz von personenbezogenen Daten. Der Gesetzesentwurf wird dem Ständigen Ausschuss des NVK, Chinas oberster Legislative, während seiner diesjährigen Sitzung im Mai zur Prüfung vorgelegt werden.

In den vergangenen Jahren haben der NVK und sein Ständiger Ausschuss in mehreren Gesetzen Bestimmungen zum Schutz der Sicherheit persönlicher Daten ausgearbeitet, dazu zählen unter anderem das Gesetz über Cybersicherheit, das E-Commerce-Gesetz sowie allgemeine Regelungen im Zivilgesetzbuch und dem Strafrecht.

Professor Chen Yubo, Direktor des Zentrums für Internet-Entwicklung und -verwaltung des Instituts für Wirtschaft und Management der Tsinghua-Universität, begrüßt die Initiative. Er sagt, eine Regulierung des Datenschutzes und der Sicherheit privater Informationen werde eine gesunde Entwicklung der chinesischen Digitalwirtschaft fördern.

Chinas Digitalwirtschaft macht unter der weiter gefassten Definition bereits über ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Volksrepublik aus und die chinesische Regierung will sie noch weiter vorantreiben. Die chinesische Nationale Kommission für Entwicklung und Reformen hat vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die digitale Transformation kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschleunigen. Zu diesen Maßnahmen zählen ein Beratungsdienst für betroffene Unternehmen und die Gestaltung einer digitalen Zulieferkette.

Obwohl China bereits große Fortschritte bei der Entwicklung der Digitalwirtschaft gemacht hat, gibt es Chen zufolge in diesem Bereich dennoch eine „erhebliche Kluft“ zwischen China und den meisten Industrieländern. Der Anteil der Digitalwirtschaft am BIP betrage in vielen westlichen Ländern über 50 Prozent, so der Tsinghua-Professor. China könne dieses Ziel jedoch in fünf Jahren erreichen.

In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung ihre Unterstützung für die Digitalwirtschaft verstärkt, während entsprechende Unternehmen und ihre Investitionen sich in diesem Sektor ausgebaut haben. China hat außerdem eine Kampagne für eine sogenannte „neue Infrastruktur“ gestartet, die sich auf sieben Bereiche konzentriert, darunter 5G-Netze und Datenzentren. Sie sollen die Digitalisierung der Volksrepublik verstärkt unterstützen.

Offiziellen Angaben zufolge haben insgesamt 25 Provinzen, Autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte „neue Infrastruktur-Projekte“ in ihre Arbeitsberichte der Regierung für das Jahr 2020 aufgenommen. 21 von ihnen planen eine beschleunigte Einführung von 5G-Netzen.

Auf Chinas A-Aktienmarkt verzeichneten Aktien im Zusammenhang mit 5G, industriellem Internet, Intercity-Fernverkehrsystemen, Stromtankstellen für Elektrofahrzeugen und Datenzentren, die allesamt unter die Definition der „neuen Infrastruktur“ fallen, anhaltende Mittelzuflüsse.

Professor Chen Yubo erklärt: „China befindet sich nun an einem wichtigen Moment seiner digitalen Umwandlung. Aus verschiedenen Bereichen – sei es auf Regierungsebene oder im privaten Sektor – sind große Mühen in den Bau digitaler Infrastrukturen gegangen.“

Chen hebt außerdem die Bedeutung des Datenschutzes und der Sicherheit persönlicher Informationen hervor. Daten seien im Zeitalter der Digitalisierung ein wichtiger Produktionsfaktor, so der Professor der Tsinghua-Universität weiter. Spezifische Regelungen zum Datenschutz schützten „das Eigentumsrecht der Daten“ und könnten eine gesunde Entwicklung der Digitalwirtschaft garantieren.