China fordert die USA auf, keine souveränen und offiziellen Abkommen mit Taiwan zu unterzeichnen

2022-06-28 19:31:15


Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am Dienstag vor der Presse die USA aufgefordert, keine souveränen und offiziellen Abkommen mit Taiwan zu unterzeichnen und damit kein falsches Signal an die separatistischen Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ zu senden. Mit diesen Worten reagierte Zhao Lijian auf die Konsultationen zwischen den USA und Taiwan über die „Handelsinitiative des 21. Jahrhunderts“.

Zhao Lijian hat außerdem die unangemessenen Äußerungen des australischen Premierministers im Zusammenhang mit Taiwan zurückgewiesen. China habe mehrfach seinen Standpunkt zur Ukraine-Krise dargelegt, so der Sprecher. Taiwan sei nicht die Ukraine und beide seien nicht vergleichbar. Weiter bekräftigte er, Taiwan sei kein souveräner Staat. China rate den betreffenden Ländern ab, unverantwortliche Äußerungen zu machen.

In Bezug auf die Einrichtung des China-Zentrums durch das Hudson Institut in den USA erklärte Zhao Lijian, er sei davon überzeugt, dass alle ein wachsames Auge auf den wahren Zweck der Einrichtung des sogenannten China-Zentrums und seine möglichen Aktivitäten haben werden und niemand für die einzelnen chinafeindlichen Kräfte die Kastanien aus dem Feuer holen werde.

Zu dem Etikett „systemische Herausforderung“, das die NATO China angeklebt hatte, erklärte Zhao, die NATO halte seit langem an veralteten Sicherheitskonzepten fest und sei längst ein Instrument einzelner Länder zur Aufrechterhaltung von Hegemonie geworden. Das sogenannte „neue strategische Dokument“ der NATO sei im Wesentlichen das Gleiche wie die Mentalität des Kalten Krieges, imaginäre Feinde zu schaffen und sich auf Lagerkonfrontationen einzulassen.

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