Die USA sollten ihre Zusagen in der Taiwan-Frage in die Tat umsetzen

2022-04-15 19:18:26

China lehnt offizielle Kontakte jeglicher Form zwischen den USA und Taiwan entschieden ab. Und die Vereinigten Staaten sollten deshalb offizielle Kontakte sowie militärische Beziehungen mit Taiwan einstellen und mit praktischen Maßnahmen ihre Zusage, keine Unabhängigkeit Taiwans zu unterstützen, in die Tat umsetzen. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag vor der Presse in Beijing.

Den Taiwan-Besuch einiger US-Senatoren bezeichnete Zhao als Grund für die neuen Spannungen in der Taiwan-Straße. Die Taiwaner Behörde habe mehrmals versucht, durch die Unterstützung der USA nach Unabhängigkeit zu streben. Einige wenige US-Politiker wollten mit Taiwan als Schachfigur China unterdrücken. Das von den USA erlassene „Gesetz über die Beziehungen mit Taiwan“ laufe den Bestimmungen der drei chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Kommuniqués sowie den Grundsätzen der internationalen Beziehungen zuwider und werde von vornherein von China entschlossen zurückgewiesen, so der Sprecher.

Zu Äußerungen des ehemaligen japanischen Premiers Shinzo Abe, wonach die Taiwan-Frage und die Ukraine-Frage absichtlich in Verbindung gebracht wurde, sagte Zhao Lijian, die Taiwan-Frage betreffe ausschließlich die innere Angelegenheit Chinas und unterscheide sich in ihrer Art komplett von der Ukraine-Frage. Die zwei voneinander unabhängigen Angelegenheiten könnten deshalb nicht miteinander verglichen werden.

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