Ukraine erklärt 30-tägigen Notstand

2022-02-24 09:51:25


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwochabend ein Dekret unterzeichnet, wonach ab Donnerstag um 00:00 Uhr Ortszeit im ganzen Land (mit Ausnahme der Regionen Donezk und Luhansk) ein 30-tägiger Ausnahmezustand in Kraft treten wird.

Gemäß dem Erlass sind Massenveranstaltungen wie Kundgebungen, Proteste und Streiks in Gebieten, in denen der Notstand gilt, verboten. Zudem ist der Wohnsitzwechsel von Wehrdienstleistenden untersagt. Darüber hinaus gilt eine besondere Ein- und Ausreiseregelung. Ausgangssperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können gegebenenfalls auch verhängt werden.

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