Die USA sollen sich mit ihrem „Demokratiedefizit“ auseinandersetzen

2022-01-07 19:39:11


Die USA sollten Lehren aus den Auseinandersetzungen auf dem Kapitol Hill ziehen und keine politische Farce wie den sogenannten „Demokratie-Gipfel“ wiederholen. Dies bekräftigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag vor der Presse in Beijing. In seiner Stellungnahme zu Reden von US-Spitzenpolitikern anlässlich der Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr erklärte Wang, die USA sollten die Demokratie nicht mehr als Mittel politischer Manipulationen missbrauchen. Stattdessen müssten die Vereinigten Staaten ihr eigenes „demokratisches Defizit“ beseitigen und auf der richtigen Seite bei der Demokratisierung der internationalen Beziehungen stehen.

Zu den erneuten einseitigen US-Sanktionen gegen Kuba sagte Wang, China unterstütze unbeirrt den gerechten Kampf der Regierung und des Volkes von Kuba zur Gewährleistung der Souveränität und gegen machtpolitische Einmischung. Die USA sollten die Beziehungen zu Kuba gemäß der UN-Charta und den grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen behandeln. Die einseitigen Sanktionen gegen Kuba müssten unverzüglich umfassend aufgehoben werden. Auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Kuba müsse gestoppt werden.

Über die Grenzfrage zu Indien erläuterte Wang, der Infrastrukturaufbau auf dem eigenen Hochheitsgebiet sei eine Angelegenheit innerhalb der chinesischen Souveränität. Dadurch verfolge China die Ziele, die territoriale Integrität, die Souveränität und die Staatssicherheit zu verteidigen.

Auf der Pressekonferenz am Freitag ging Wang Wenbin auch auf die Lage in Kasachstan ein. China und andere Mitgliedstaaten der Shanghaier Kooperationsorganisation verfolgten die Lage in Kasachstan mit großer Aufmerksamkeit. Die chinesische Regierung sei überzeugt, dass die kasachische Regierung die gegenwärtige kritische Situation angemessen behandeln könne. Zudem hoffe China, dass sich die Lage in Kasachstan so bald wie möglich stabilisieren werde. China wolle sich dafür einsetzen, dass die Shanghaier Kooperationsorganisation eine aktive Rolle bei Stabilisierung der Lage in Kasachstan spielen werde. Als brüderlicher Nachbar und ewiger strategischer Partner wolle China Kasachstan mit allen Kräften unterstützen, um dem Land bei Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten zu helfen.

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