Die US-amerikanische Demokratie ist durch tiefgreifende Probleme geprägt und ausgehöhlt, die USA sind nicht berechtigt, sich als „Demokratierichter“ darzustellen, und sie haben auch kein Recht, ihre Hegemonie auf die ganze Welt auszudehnen.

Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Auf der Pressekonferenz am Freitag nannte er als Beleg einen jüngst vorgelegten Bericht der chinesischen Menschenrechtsstudiengesellschaft unter dem Titel „Beschränktheit und Missstände der Demokratie des US-amerikanischen Stils“.

Zudem betonte Zhao, die US-Demokratie sei inhaltsleer und könne die Gleichheit vor dem Gesetz auf keinen Fall gewährleisten. Die Demokratie der USA verfolge eine heuchlerische Doppelmoral, nämlich mit sich selbst nachsichtig umzugehen und dagegen strenge Anforderungen an andere zu stellen. Die US-Demokratie sei voller hegemonischer Ideen und werde schwere humanitäre Katastrophen auslösen. Jedes Land könne selbst einen demokratischen Entwicklungsweg auswählen, der den eigenen Gegebenheiten entspreche. Dies sei ein unabänderlicher Lauf der Geschichte, so der Sprecher.

Vor der Presse nahm Zhao Lijian auch Stellung zu den Äußerungen der Sprecherin des Weißen Hauses über die Anforderung von Intel an Lieferanten, keine Waren und Dienstleistungen aus Xinjiang zu nutzen. Das Gerede von sogenannter „Zwangsarbeit in Xinjiang“ ist laut Zhao eine große Lüge. Die USA fabrizierten Lügen rund um Xinjiang, arbeiteten Gesetze zur Unterdrückung von Xinjianger Unternehmen aus und negierten das Recht verschiedener Volksgruppen in Xinjiang, durch fleißige Arbeit zu Wohlstand zu gelangen. Dadurch wollten die USA die Prosperität und Stabilität in Xinjiang stören und die Entwicklung Chinas eindämmen. Diese Versuche seien unehrlich und unglaubwürdig und zum Scheitern verurteilt. China werde darauf mit adäquaten Gegenmaßnahmen antworten, so Zhao.

Der Sprecher ging auch auf die falschen Äußerungen von Nathan Law Kwun-chung ein, eines Aktivisten für die sogenannte „Unabhängigkeit Hongkongs“. Law sei ein Verdächtiger auf der Fahndungsliste der Hongkonger Polizei und trotzdem von der US-Seite eingeladen worden, auf dem sogenannten „Demokratie-Gipfel“ eine Rede zu halten. Dies enthülle die finstere Seite der USA und ihre politischen Manipulationen hinter dem „Gipfel für Demokratie“. Zhao bekräftigte erneut, die Hongkonger Angelegenheiten zählten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Keine ausländische Regierung, Organisation oder Person dürfe sich darin einmischen.

Zudem fordere China von den USA die Korrektur ihrer Iran-Politik. Zur Begründung sagte Zhao Lijian, China begrüße Wiederaufnahme der achten Runde über umfangreiche Umsetzung der iranischen Atomvereinbarung in Wien. Die USA müssten ihre Politik der „extremen Unterdrückung“ des Iran korrigieren, alle illegalen Sanktionen gegen den Iran aufheben und ihre „Long arm-Jurisdiction“ gegen Dritte beenden.