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Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau hat am Montag bekanntgegeben, dass sie die Rechtsvorschriften zur Einsetzung von Beratern für nationale Sicherheit im Ausschuss für den Schutz der nationalen Sicherheit fertig gestellt hat. Die einschlägigen Vorschriften werden am Dienstag in Kraft treten.

In dem Ausschuss sollen demnach ein Berater für nationale Sicherheitsfragen und drei technische Berater für nationale Sicherheit eingesetzt werden.

Die Macauer Regierung hat sich verpflichtet, die Arbeit der Berater aktiv zu unterstützen, die verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der nationalen Sicherheit gemeinsam zu erfüllen sowie das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen in Macau weiter zu verbessern.