Chinesische EU-Mission: Ein-China-Prinzip politische Grundlage der chinesisch-europäischen Beziehungen

2021-10-27 10:15:41


Medienberichten zufolge sollte eine Delegation eines Komitees des Europäischen Parlaments Anfang November Taiwan besuchen. Dazu hat ein Sprecher der chinesischen EU-Mission am Dienstag gemeint, das Ein-China-Prinzip sei eine allgemein anerkannte Norm der internationalen Beziehungen und eine allgemein anerkannte Kenntnis der internationalen Gemeinschaft, und auch die politische Grundlage der Aufnahme und Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und der EU. Es sei eine gebührende Pflicht zur Einhaltung des Ein-China-Prinzips, keinen offiziellen Kontakt in jeglicher Form mit den Taiwaner Behörden zu pflegen.

Der Sprecher fügte hinzu, das Europäische Parlament sei eine offizielle Institution der EU. Der geplante Taiwan-Besuch der Mitglieder eines dem Parlament untergeordneten Komitees stelle eine schwere Verletzung der EU-Zusage zur Einhaltung der Ein-China-Politik dar. Damit würden Chinas Kerninteressen geschädigt, und eine gesunde Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen werde zerstört. China werde gemäß der Entwicklung der Situation weiter darauf reagieren.

Vor kurzem hatte eine sogenannte Handel- und Investitionsdelegation der Insel Taiwan Tschechien „besucht“. Dazu hat ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Tschechien am Dienstag betont, China äußere starke Unzufriedenheit mit den willkürlichen Kontakten zwischen einigen wenigen tschechischen Institutionen und Vertretern und Mitgliedern der Taiwaner Behörden und lehne dies vehement ab. Die Handlungsweise der tschechischen Seite gelte als eine grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. China fordere Tschechien auf, unbeirrt das Ein-China-Prinzip einzuhalten und sorgfältig Fragen bezüglich von Taiwan zu behandeln. Mit tatsächlichen Aktionen sollte Tschechien negative Auswirkungen beseitigen und die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen und Kooperationsatmosphäre wahren.

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