Die chinesische Vertretung bei der Europäischen Union hat am Freitag die EU aufgefordert, sich nicht weiter in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen.

Zuvor hatte am Donnerstag ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union (EAD) in einer Erklärung seine Besorgnis über die Disqualifizierung einiger Mitglieder des Bezirksrates der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Ausdruck gebracht.

Dazu wies ein Sprecher der chinesischen Vertretung bei der EU darauf hin, dass es international üblich sei, dass Beamte einen Treueeid auf das nationale staatliche System leisten. Die Mitglieder des Bezirksrates von Hongkong müssten bei ihrer Vereidigung schwören, das Grundgesetz von Hongkong zu achten und die gesetzlichen Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten. Die Entscheidung der Regierung der Sonderverwaltungszone, die Eide einiger Mitglieder, die die Anforderungen nicht erfüllten, für ungültig zu erklären und sie von der Mitgliedschaft des Rats auszuschließen, sei im Einklang mit dem Grundgesetz und den einschlägigen Vorschriften und damit völlig gerechtfertigt gewesen.

Am selben Tag wies auch ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Großbritannien die unangemessenen Anschuldigungen eines britischen Regierungsvertreters zurück. Vor kurzem hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace behauptet, die häufigen Aktivitäten chinesischer Militärflugzeuge in der Taiwan-Straße könnten den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben. Dazu erklärte der Sprecher, die Ursache für die derzeitige komplizierte und ernste Situation in der Taiwanstraße liege darin, dass die separatistischen Kräfte mit externen Kräften zusammenarbeiteten und ständig versuchten, die „Unabhängigkeit“ anzustreben. Die Patrouillen der chinesischen Armee seien eine notwendige Maßnahme, um auf die aktuelle Sicherheitslage in der Taiwan-Straße zu reagieren und die nationale Souveränität zu schützen, was völlig legitim sei, so der Sprecher.