Die schweizerische Bundesregierung hat am Mittwoch angekündigt, eine Unterzeichnung des bilateralen Rahmenabkommens mit der EU abzulehnen und weitere Verhandlungen über den Abkommen-Entwurf mit der Europäischen Union auszusetzen. Die Schweiz begründete dies damit, dass beide Seiten nach wie vor „enorme Meinungsverschiedenheiten“ über Schlüsselfragen des Abkommens hätten. Dies zeigt eine Niederlage der siebenjährigen Verhandlungen über das Abkommen zwischen beiden Seiten. Gleichzeitig hat die Schweiz der EU vorgeschlagen, einen politischen Dialog zu starten, um die bevorzugten Aufgaben der zukünftigen bilateralen Kooperation gemeinsam zu bestimmen.

Am gleichen Tag hat die EU-Kommission in einer Erklärung ihr Bedauern über die Entscheidung der Schweiz geäußert. Ferner hieß es in der Erklärung, das gegenwärtige bilaterale Abkommen könne eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nicht befriedigen. Ohne dieses Rahmenabkommen könne von einer Modernisierung der bilateralen Beziehungen keine Rede sein.

Vorher hatte die EU gewarnt, dass vor der Abschließung dieses Rahmenabkommens kein neues Marktzugangsabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werde.