Chinesische EU-Mission: Chinesisch-europäisches Investitionsabkommen kein Almosen von irgendeiner Seite

2021-05-21 09:45:34


In einer am Donnerstag auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommenen Resolution hieß es, vor der Aufhebung der chinesischen Gegensanktionen auf Mitglieder des Europäischen Parlaments würden betreffende Diskussionen über eine Genehmigung des chinesisch-europäischen Investitionsabkommens „eingefroren“.

Dazu meinte ein Sprecher der chinesischen EU-Mission, das genannte Abkommen sei eine Vereinbarung von Gleichberechtigung und gemeinsamem Nutzen und kein Almosen von irgendeiner Seite. Chinas Gegensanktionen seien eine gerechte Reaktion auf unilaterale Sanktionen und Konfrontation der EU. China wolle nach wie vor aufrichtig die bilaterale Kooperation fördern. Die EU solle China entgegenkommen.

Am 30. Dezember 2020 hatten China und die EU angekündigt, dass die Verhandlungen über das chinesisch-europäische Investitionsabkommen terminmäßig vollendet worden seien. Danach begannen beide Seiten die Aufgaben zur Abkommen-Überprüfung zu erledigen.

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