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Berlin

Trotz Schwierigkeiten während der Genehmigung ist das europäisch-chinesische Investitionsabkommen eine wichtige Zusage. Davon werden China und die EU profitieren.

Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch anlässlich des digitalen Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für eine zukunftsgerichtete transatlantische Partnerschaft".

Merkel fügte hinzu, Chinas Entwicklung und Prosperität dienten den Interessen von Deutschland. „Wir werden weder den Klimawandel bewältigen noch WTO-Fragen oder andere globale Fragen ohne oder gegen China lösen können. Gerade auch die chinesischen Bekenntnisse zu Klimaschutzzielen und zur CO2-Neutralität im Jahr 2060 und dem Erreichen eines Peaks vor 2030 sind ermutigende Signale im Sinne des Multilateralismus.“

Am Dienstag hatte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrowskis in einem Interview gesagt, aufgrund der rapiden Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und China nach der Verhängung der gegenseitigen Sanktionen sei die Aktion der EU-Kommission zur Genehmigung des Abkommens tatsächlich bereits suspendiert worden.