(Foto von VCG)

Die US-Regierung hat am Donnerstag Sanktionen gegen Russland und das Vertreiben von zehn russischen Diplomaten als Reaktion auf Moskaus angebliche Einmischung in die US-Wahl und Cyber-Aktivitäten angekündigt.

Das Weiße Haus sagte in einer Erklärung, dass Präsident Joe Biden eine neue Sanktionsanordnung gegen Russland unterzeichnet hatte. Laut der Anordnung hat das US-Finanzministerium eine Richtlinie erlassen, die es US-Finanzinstituten verbietet, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Zentralbank, dem Nationalen Vermögensfonds oder dem Finanzministerium des Landes ausgegeben werden.

Das US-Finanzministerium benannte auch sechs russische Technologieunternehmen, die „das Cyber-Programm der russischen Geheimdienste unterstützen“, sowie 32 Unternehmen und Personen, die mit der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 in Verbindung stünden, so die Erklärung.

Darüber hinaus hat die US-Seite zehn Personen von der russischen diplomatischen Vertretung in Washington D.C. ausgewiesen. Zu ihnen gehörten Vertreter der russischen Geheimdienste, hieß es.

Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will Washington nach den Worten von US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden im Weißen Haus. Er warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren. Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden.

Das russische Außenministerium hat am gleichen Tag den US-Botschafter in Russland einbestellt. Der Sekretär des russischen Präsidenten in Presse-Angelegenheiten, Dmitry Peskov, bezeichnete die US-Sanktionen als illegal. Sein Land werde mit entsprechenden Sanktionen gegen die USA antworten.