Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat am 26. März mit der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags ein Webinar abgehalten. Botschafter Wu hielt in diesem Rahmen eine Rede und antwortete auf Fragen von Bundestagsabgeordneten zum chinesisch-europäischen Investitionsabkommen, zur Lage der Menschenrechte sowie zu Xinjiang und Hongkong.

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text der Rede, die Botschafter Wu Ken während des besagten Webinars mit der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gehalten hatte.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Sehr verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

Meine Damen und Herren,

guten Tag! Es ist mir eine große Freude, mit der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags ein Webinar zu führen. Ich möchte bei der Vorsitzenden Frau Schmidt für ihre Einladung und Vorbereitung herzlich danken. Ich möchte mich gerne bei heutigem Webinar mit Ihnen über chinesisch-deutsche Beziehungen sowie Themen von gemeinsamem Interesse umfassend austauschen.

Seit dem letzten Jahr hat die Pandemie zwar ihre Spur an der chinesisch-deutschen Kooperationsagenda hinterlassen, jedoch halten wir den Austausch auf allen Ebenen flexibel und pragmatisch am Laufen. Besonders mit mehrfachen Telefongesprächen zwischen den Führungspersönlichkeiten ist der Austausch noch intensiver als vor der Pandemie geworden. Durch gemeinsame Anstrengungen gewinnt derzeit die Erholung der chinesisch-deutschen Kooperationen in allen Bereichen an Fahrt. Im letzten Jahr haben beide Länder den ersten „Fast Track“ für den Personenverkehr zwischen China und Europa etabiliert und damit die Rückkehr von 2600 Personen aus deutscher Wirtschaft, Presse und Stiftungen nach China ermöglicht. Trotz massiver Einbrüche des internationalen Handels belief sich das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Deutschland auf 212 Milliarden Euro und verzeichnete ein Wachstum von 3% im Vergleich zum Vorjahr. China war 2020 zum fünften Mal in Folge der größte Handelspartner Deutschlands weltweit und zudem der zweitgrößte Abnehmer deutscher Exporte. Die drei größten deutschen Autokonzerne erwirtschafteten im letzten Jahr etwa ein Drittel ihres Umsatzes und eine Hälfte ihrer Gewinne auf dem chinesischen Markt. Die beiderseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit wird zunehmend zu einer wichtigen Antriebskraft für die wirtschaftliche Erholung beider Länder und auch die von Europa.

Nach dem Plan werden China und Deutschland in diesem Jahr die sechsten Regierungskonsultationen abhalten, die Weichen für Kooperationen in allen Bereichen für nächste vier bis fünf Jahre stellen und daher von enormer strategischer Bedeutung sind. Angesichts der pandemiebedingten zunehmenden Unsicherheiten und Instabilität der Weltlage sehen sich China und Deutschland als wichtige Volkswirtschaften und einflussreiche Staaten verpflichtet, als umfassende strategische Partner mehr stabilisierende Faktoren für die immer turbulentere Weltlage zu generieren und zugleich der Erholung der Weltwirtschaft mehr positive Impulse zu verleihen.

Erstens, wir sollten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung koordinieren und den internationalen Zusammenhalt wahren. Die chinesische Seite ist bereit, gemeinsam mit Deutschland die Arbeit der WHO zu unterstützen und die internationale Zusammenarbeit zur Pandemiebekämpfung voranzutreiben, unter anderem auch bei Pandemie-Rückverfolgung und Verteilung von Impfstoffen. Wir sollten gemeinsam gegen die abwegigen Worte und Taten mancher politischen Kräfte eintreten, die relevante Themen zu politisieren und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zu vergiften versuchen. Wir sind auch bereit, aufgrund der Erfahrungen aus dem „Fast Track“ die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen voranzubringen, damit der grenzüberschreitende Personenverkehr während der Pandemie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erleichtert werden könnten.

Zweitens, wir sollten die Öffnung und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen verstärken. Die Pandemie hat die Anfälligkeit der globalen Produktions- und Lieferketten zutage gebracht und gleichzeitig dem Protektionismus verschiedener Art Nährboden geboten. Als globale große Volkswirtschaften und Nutznießer des Freihandels sollten China und Deutschland mit konkreten Schritten die Stabilität der Produktions- und Lieferketten wahren. Wir arbeiten daran, die Ratifizierung und das Inkrafttreten des chinesisch- europäischen Investitionsabkommens voranzutreiben, um mehr Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit für Handel und Investition zu schaffen. Wir wollen gemeinsam mit Deutschland und Europa die Strategien zur nachhaltigen Entwicklung umsetzen und die Kooperationen in Bereichen wie Klimawandel, Ökologie, Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz vertiefen. Im nächsten Jahr wollen wir anlässlich des 50jährigen Jubiläums diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland und der Olympischen Winterspiele in Peking mit Deutschland den Austausch in Bereichen wie Sport, Jugend sowie Kultur verstärken.

Drittens, wir sollten Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung wahren. Die Pandemie hat es erneut unter Beweis gestellt, dass globale Probleme nur durch international koordiniertes Handeln bewältigt werden können. Es steht im gemeinsamen Interesse beider Länder, die multilaterale Weltordnung mit Vereinten Nationen als Herzstück zu wahren, die Global Governance zu verstärken und den Freihandel zu fördern. Aus unserer Sicht stimmt der Multilateralismus damit überein, an der Charta der Vereinten Nationen als Grundsatz festzuhalten, die Grundrichtlinien internationaler Beziehungen sowie die Souveränität aller Länder zu respektieren sowie die auf Völkerrecht basierende Ordnung zu wahren, anstatt „kleine Allianzen“ zu schmieden und unter dem Deckmantel des Multilateralismus Unilateralismus und Protektionismus zu praktizieren.

Viertens, Differenzen und Meinungsunterschiede rational betrachten und sich gegen Konflikte und Konfrontationen stellen. Die Geschichte und Realität hat uns mehrmals gezeigt, dass egal der Kalte Krieg oder ein heißer Krieg, Handelskrieg oder Technologiekrieg, schlussendlich zur Gefährdung der Interessen aller Länder und des Wohlstands ihres Volkes führt. Unterschiede in Geschichte, Kultur und gesellschaftlichem System sollten kein Grund zur Konfrontation sein, sondern eher eine treibende Kraft für die Zusammenarbeit. Kooperationen aller Länder können nur durch Respekt und Toleranz, Nichteinmischung und Dialog gefördert werden. Die ideologischen Differenzen ständig überzubewerten, dem anderen stetig Vorwürfe zu machen und sogar Sanktionen zu verhängen, beeinträchtigt nicht nur den normalen Austausch und Zusammenarbeit, könnte auch zur strategischen Fehleinschätzung führen. Dies kann ja brandgefährlich sein.

Sehr verehrte Abgeordnete,

während die internationale Gemeinschaft zur Bewältigung der Pandemie und anderen globalen Herausforderungen zur Solidarität aufruft, versuchen immer noch einige Kräfte, Desinformationen und politische Viren zu verbreiten und damit Konfrontation zu provozieren. Die chinesische Seite lehnt die Sanktionen entschieden ab, die von der EU mit Xinjiang als Vorwand gegenüber China verhängt werden. Wir sind zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Wir haben das Statement von Teil der Mitglieder des deutschen Bundestages zur Kenntnis genommen. Dazu möchte ich nochmals unterstreichen, die chinesischen Sanktionsmaßnahmen richten sich gar nicht gegen Identität, Beruf der Sanktionierten sowie Meinungsfreiheit oder Parlamentarismus. Stattdessen zielen sie auf Personen und Institutionen ab, die dauerhaft Lügen und Desinformationen fabriziert und verbreitet, China diffamiert und damit Chinas Souveränität und Interessen verletzt haben. Parlamentarier sollten sich an die Gesetze und Grundnormen der internationalen Beziehungen halten. Die Xinjiang-Frage hat mit Menschenrechten, Religionsfreiheit oder Minderheitspolitik gar nichts zu tun. Es geht um Antiterrorismus und Antiseparatismus. Durch eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Entradikalisierung, einschließlich der Einrichtung von Berufsbildungszentren, hat Xinjiang die lokale Sicherheitslage erheblich verbessert und das Recht auf Leben und Entwicklung von Menschen aller ethnischen Gruppen sichergestellt. Der Vorwurf "Völkermord" oder "Zwangsarbeit" ist rein aus der Luft gegriffen. Auf den Sitzungen vom UN-Menschenrechtsrat zuvor haben 64 Länder eine gemeinsame Erklärung abegegeben und Chinas Position in Xinjiang-Fragen unterstützt. Insofern basierten die Sanktionen der EU nur auf Lügen und Desinformationen, werden von China nie hingenommen.

Menschenrechte sind kein Monopolthema der westlichen Länder. Sie dürfen auch nicht als politisches Instrument gegen China missbraucht werden. China ist berechtigt, über seinen Entwicklungsweg zu entscheiden, der seinen eigenen Gegebenheiten entspricht. Die Errungenschaften Chinas in Menschenrechte können nicht durch Lügen und Täuschungen geleugnet werden. Uns ist gelungen, fast 1,4 Milliarden Menschen zu ernähren, 850 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, 770 Millionen Menschen Arbeitsplätze zu sichern, Lebensunterhalt für 250 Millionen Senioren, 85 Millionen Behinderte und über 60 Millionen ländliche sowie städtische Grundsicherungsempfänger zu gewährleisten. Von der Befreiung von fast 1,4 Milliarden Menschen aus der Armut bis hin zu dem Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand hat China eine historische Aufgabe erfüllt. Wir haben weltweit das größte Bildungssystem, Sozialversicherungssystem, Gesundheitssystem sowie basisdemokratische Wahlsystem etabiliert. Heutzutage herrschen in China politische Harmonie, gesellschaftliche Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, Glück und Wohlstand für die Bevölkerung. Die Arbeit der chinesischen Regierung wird von dem gesamten Volk unterstützt.

Es gibt nicht den besten Menschenrechtsschutz. Es lässt sich immer verbessern. Alle Länder sollten zuerst ihre Hausaufgabe erledigen und sich darauf konzentrieren, ihre eigenen Probleme zu lösen. Zugleich glauben wir, dass miteinanderzureden besser ist als übereinander. Wir sind bereit, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts den gleichberechtigten Dialog mit Deutschland zu führen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Als nächstes möchte ich gerne Ihren Meinungen zuhören und Ihre Fragen beantworten.

(Quelle: Chinesische Botschaft in Deutschland)