Am Montagabend hat der stellvertretende chinesische Außenminister Qin Gang den Leiter der EU-Delegation in China, Nicolas Chapuis, zu sich gerufen, um im Namen der chinesischen Regierung gegen die einseitige Entscheidung des EU-Außenministertreffens zu protestieren und die Sanktionen gegen China, die vor wenigen Stunden unter dem Vorwand der sogenannten Menschenrechtsfrage in Xinjiang verhängt wurden, scharf zu verurteilen und ihn über die entsprechenden Gegenmaßnahmen der chinesischen Seite zu informieren.

Nachdem Reinhard Bütikofer, die erste Person auf Chinas Sanktionsliste, herausfand, dass er von China sanktioniert wurde, postete er mehr als zehn Tweets hintereinander, in denen er mit verschiedenen Anti-China-Aktivisten interagierte, so als ob er seine antichinesische Position als sein persönliches Kapital nutzen wolle, um politische Aufmerksamkeit zu erlangen.

Er hat nicht nur viele Bemerkungen zur Xinjiang-Frage gemacht, sondern China auch in Fragen, die mit Hongkong und Taiwan zu tun haben, böswillig angegriffen. Als Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China hat Bütikofer auch Huawei, ZTE und andere chinesische Unternehmen ungerechtfertigt unterdrückt. Er drohte sogar damit, die Verabschiedung des Investitionsabkommens zwischen China und der EU im Europäischen Parlament zu verhindern.

Politiker wie Bütikofer könnten vielleicht kurzfristige Vorteile aus ihren Angriffen auf China ziehen, aber auf lange Sicht ist anzunehmen, dass die Gewinne die Verluste nicht wert sind. Chinas Sanktionen sind keineswegs nur leere Worte. Sobald diese Politiker ihren Wert verlieren, werden die Sponsoren, die hinter ihnen stehen, sie früher oder später abservieren. Genau wie dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo wurden auch dessen Familie und den mit ihm verbundenen Unternehmen Geschäfte mit China untersagt, was dazu führte, dass Pompeo nach seinem Ausscheiden aus dem Amt die Möglichkeit verlor, bei großen Unternehmen Geld zu verdienen und von einem konservativen Think Tank aufgenommen werden musste.

Um auf das Thema der Sanktionen selbst zurückzukommen: Auch die EU-Länder sprechen nicht mit nur einer Stimme. Medienberichten zufolge stimmte der ungarische Vertreter dagegen, als die EU letzte Woche Sanktionen gegen China diskutierte. Und nachdem die EU die Sanktionen formell verabschiedet hatte, nannte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sie „schädlich“ und „sinnlos“. Er argumentierte, dass die EU nur von einer Zusammenarbeit auf rationaler Grundlage profitieren würde.

Welche Faktoren haben dazu geführt, dass die EU, die China gegenüber immer rational eingestellt war, einen solchen Wandel vollzogen hat? Hier muss man die Vereinigten Staaten erwähnen. Einige US-Wissenschaftler glauben, dass die US-Regierung ein wenig enttäuscht gewesen sei, dass die anderen Länder in der Xinjiang-Frage nicht aggressiver vorgegangen sind. Passenderweise wurde die Ankündigung von Sanktionen durch die EU von US-Außenminister Antony Blinken gelobt, der sagte, eine vereinte transatlantische Antwort würde ein starkes Signal an diejenigen senden, die „die internationalen Menschenrechte verletzen oder missbrauchen“.

Wenn die EU jedoch ihre Selbständigkeit erhöhen will, hat es überhaupt keinen Sinn den Befehlen der USA zu folgen.