Der russische und der chinesische Außenminister haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zu einer Reihe aktueller Fragen der Global Governance abgegeben. Sie stellten fest, dass die fortgesetzte Ausbreitung der COVID-19-Pandemie eine beschleunigte Veränderung der internationalen Situation, ein weiteres Ungleichgewicht im System der Global Governance und Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess zur Folge habe. Die internationale Gemeinschaft sollte trotz aller Differenzen einen Konsens erreichen und die Zusammenarbeit verstärken, um den Weltfrieden und die geostrategische Stabilität zu erhalten und den Aufbau einer gerechteren, demokratischen und rationalen multipolaren internationalen Ordnung zu fördern.

Die Erklärung wendet sich gegen die Politisierung von Menschenrechtsfragen und bekräftigt, dass es keinen einheitlichen Standard für Demokratiemodelle gebe. Das legitime Recht souveräner Staaten, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen, sollte respektiert werden.

Die Erklärung wies darauf hin, dass die Weltmächte, insbesondere die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das gegenseitige Vertrauen stärken und Vorbilder bei der Aufrechterhaltung des Völkerrechts und der auf dem Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung sein sollten. Vor dem Hintergrund sich verschärfender internationaler politischer Unruhen bestehe die dringende Notwendigkeit, ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einzuberufen, um im direkten Dialog Wege zur Lösung der gemeinsamen Probleme der gesamten Menschheit und zur Wahrung der globalen Stabilität zu erkunden.