Die Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong ist erforderlich und von meilensteinartiger Bedeutung. In den letzten Jahren seien Lücken und Mängel im bestehenden Wahlsystem Hongkongs aufgedeckt worden, insbesondere nach den Unruhen und Turbulenzen im Jahr 2019, welche die Hongkonger Gesellschaft ernsthaft gestört hätten. Dies sagte Zhang Xiaoming, stellvertretender Direktor des Büros des Staatsrates für Angelegenheiten in Hongkong und Macau, am Freitag in Beijing auf einer Pressekonferenz des Pressebüros des chinesischen Staatsrates.

Vizedirektor Zhang zufolge sei die Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems ein zwingender Schritt, um die Lücken im Wahl- und Justizsystem zu schließen. Es werde dazu beitragen, das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ zu verbessern: „Der Rahmen der bestehenden Methoden zur Wahl des Chefadministrators und zur Wahl des Legislativrats wurde vor über 30 Jahren bei der Formulierung des Grundgesetzes festgelegt. Das Chaos in der Hongkonger Gesellschaft in den letzten Jahren hat gezeigt, dass das bestehende Wahlsystem einschließlich der Methoden zur Wahl des Chefadministrators und zur Wahl des Legislativrats klare Lücken und Mängel aufweist. Insbesondere ist das Wahlsystem in seiner bisherigen Form nicht sicher genug, was es anti-chinesischen und destabilisierenden Kräften in Hongkong ermöglicht, sich durch Wahlen Zugang zu politischen Organen und anderen Verwaltungsbehörden der Sonderverwaltungszone zu verschaffen. Externe Kräfte machen sich diese Schwachstellen zunutze, um auf verschiedene Weise in Angelegenheiten Hongkongs einzugreifen und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, zu begehen“, so Zhang Xiaoming weiter.

Vor diesem Hintergrund ist es laut Vizedirektor Zhang höchste Zeit, das Wahlsystem Hongkongs zu verbessern: „Wir müssen die Mängel ausgleichen und Risiken auf institutioneller Ebene verhindern und entschärfen. Die Verbesserung des Wahlsystems ist auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Ergebnisse der vierten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Einhaltung und Verbesserung des Prinzips ‚Ein Land, Zwei Systeme‘. Zudem ist es ein konkreter Beweis dafür, dass das Prinzip ‚Ein Land, Zwei Systeme‘ in der Praxis mit der Zeit Schritt hält“, sagte Zhang.

Auf der Abschlusssitzung der vierten Tagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde am Donnerstag in Beijing ein Beschluss zur Verbesserung des Wahlsystems von der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angenommen.