Bern

Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf und anderen internationalen Organisationen in der Schweiz, Chen Xu, hat am Freitag auf die Unterstützung von 70 Ländern für die Verbesserung des Wahlsystems in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong reagiert.

Belarus hatte auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am selben Tag im Namen von 70 Ländern eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es seine Unterstützung für Chinas Umsetzung des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ in Hongkong aussprach. In der Erklärung hieß es, Hongkong sei nach der Umsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong aus einer unbeständigen Situation herausgekommen und gewinne allmählich wieder an Stabilität.

Chen Xu sagte, die gemeinsame Erklärung zeige in vollem Umfang, dass die gerechte Position und die Maßnahmen Chinas in Fragen, die Hongkong beträfen, breite Unterstützung genössen. Die Versuche einiger westlicher Länder, anhand der Hongkong-Frage und unter dem Vorwand der Menschenrechte, Druck auf China auszuüben und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, seien zum Scheitern verurteilt.

Die Maßnahmen der chinesischen Zentralregierung trügen dazu bei, die Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs im Einklang mit dem Gesetz besser zu schützen sowie den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu fördern, so Chen weiter. China fordere die betroffenen Seiten auf, sich an die UN-Charta und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu halten sowie jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas zu unterlassen.

Die Diplomaten aus Belarus, Laos und Pakistan in Genf sprachen ihre Unterstützung dafür auf, dass der chinesische Nationale Volkskongress seine verfassungsmäßigen Befugnisse ausübt, um das Wahlsystem in Hongkong zu verbessern.

Die Hauptmedien Hongkongs haben am Freitag ebenfalls ihre Unterstützung für die Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems gezeigt. Die Tageszeitung „Wenhuipo“ berichtete, in den vergangenen Jahren hätten antichinesische und rebellische Personen mit allen Mitteln versucht, sich durch Wahlen Zugang zur Regierungsstruktur zu verschaffen. Sie nutzten Plattformen wie den Legislativrat und die Bezirksräte, um für eine „Unabhängigkeit Hongkongs“ einzutreten, die Regierungsführung zu lähmen und die Zentralbehörden anzugreifen. Sie agierten bereitwillig als „Schachfiguren“ oder sogar als Agenten externer Kräfte. All dies führe zur Stagnation der Entwicklung Hongkongs.

Die Hongkonger Zeitung „Takungpao“ schrieb, die Lücken und Risiken des Wahlsystems in Hongkong gefährdeten die nationale Sicherheit sowie Prosperität und Stabilität Hongkongs. Sie müssten unbedingt beseitigt werden. Die Optimierung des Wahlsystems sei die notwendige Voraussetzung zur Umsetzung des Prinzips „Verwaltung Hongkongs durch Patrioten“.