Beijing

Chinesische Behörden haben am Samstag Vorschriften zur Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen veröffentlicht. Diese sollen einerseits dem Schutz der nationalen Sicherheit und andererseits der Förderung ausländischer Investitionen dienen.

Das gemeinsam von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und dem Handelsministerium ausgearbeitete Regelwerk enthält Bestimmungen zu den Mechanismen der Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen, einschließlich der verschiedenen Arten von Investitionen, die einer Überprüfung unterliegen, des Umfangs der Überprüfung und der jeweiligen Verfahren.

Die vom Staatsrat genehmigten Vorschriften mit insgesamt 23 Klauseln zielen darauf ab, potentielle Sicherheitsrisiken effizient auszuschließen, auftretende Probleme rasch zu lösen und gleichzeitig ausländische Investitionen aktiv zu fördern und zu schützen, um die Öffnung des Landes auf höherer Ebene zu unterstützen, so eine Erklärung beider Regierungsbehörden. Die Vorschriften treten 30 Tagen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.