Der US-Senat hat am Freitag mit 84 zu 13 Stimmen das jährliche Gesetz zur Finanzierung des US-Verteidigungsministeriums (National Defense Authorization Act (NDAA)) mit einem Budget von 740 Milliarden US-Dollar verabschiedet.

Der Etat soll unter anderem für Sanktionen gegen Russland, die Pipeline „Nord Stream 2“ und die Türkei wegen des Erwerbs des russischen S-400-Raketenabwehrsystems genutzt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte aufgrund einiger Punkte des NDAA versprochen, ein Veto gegen das Gesetz für 2021 einzulegen und hat dafür zehn Tage Zeit. Wenn er sich dafür entscheidet, geht das Gesetz an das US-Repräsentantenhaus und den Senat zurück. Es ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, damit das Veto überstimmt und das Gesetz angenommen wird.