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Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel im Online-Dienst Twitter.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Europa geht voran. 1,8 Billionen Euro für den gemeinsamen Aufschwung und den Aufbau einer widerstandsfähigeren, digitaleren und nachhaltigeren EU.“

Polen und Ungarn hatten aus Protest gegen das neue Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU blockiert.