Brüssel

Ein Treuebekenntnis von Beamten zum nationalen System ist international üblich, die Europäische Union sollte in dieser Frage ihre Position der Doppelmoral aufgeben. Mit diesen Worten reagierte ein Sprecher der chinesischen Mission in der EU am Samstag in Brüssel auf Vorwürfe des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hinsichtlich der Entscheidung des ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses zu den Anforderungen an Mitglieder des Hongkonger Legislativrats.

Wie der Sprecher weiterhin ausführte, könne kein Land der Welt einen Bruch des Amtseides oder gar einen Landesverrat durch Beamte und Parlamentarier dulden. Wer gegen Gesetze verstoße, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, dies sei ein grundlegendes Kriterium einer rechtsstaatlichen Gesellschaft.

Darüber hinaus bekräftigte der Sprecher, dass Hongkong eine Sonderverwaltungszone Chinas sei, die Formulierung von Anforderungen an Mitglieder des Hongkonger Legislativrats sei eine ausschließlich innere Angelegenheit Chinas. Die EU sollte das Völkerrecht und die Normen für internationale Beziehungen einhalten, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit respektieren und auf Doppelmoral sowie jegliche Einmischungen in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas verzichten, so die chinesische Mission in der EU abschließend.