Los Angeles

Ein US-Berufungsgericht hat den Einspruch des Justizministeriums am Montag zurückgewiesen, die App WeChat der chinesischen Firma Tencent in den USA sofort zu verbieten.

Die Richter des Neunten Bundesberufungsgerichts erklärten, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass sie „während der Anhängigkeit der Berufung, die beschleunigt wird, einen unmittelbaren, irreparablen Schaden erleiden würde“.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. August eine Durchführungsverordnung zum Verbot von US-Transaktionen über WeChat erlassen, die am späten Abend des 20. September in Kraft treten sollte.

Am 20. September hatte Magistratsrichterin Laurel Beeler vom Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien die Anordnung des US-Präsidenten jedoch vorübergehend gestoppt. Die Regierung wandte sich Anfang Oktober an das Berufungsgericht und appellierte, Beelers Entscheidung zu ändern.