Los Angeles

Die Klage des Video-App-Unternehmen TikTok und seines Mutterunternehmen ByteDance gegen das Dekret der US-amerikanischen Regierung gegenüber TikTok ist am Montag vor dem Bundesgericht in Los Angeles eingegangen. Damit will der chinesische Konzern seine legitimen Rechte wahren.

In der Klageschrift an das Bundesbezirksgericht für den Central District of California heißt es, dass das Dekret in einem rechtswidrigen Verfahren erlassen worden sei. Es habe die verfassungsmäßigen Rechte des Unternehmens untergraben und sei ein Missbrauch des „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“.

TikTok erklärte, die Trump-Regierung habe keine Beweise für ihre Vorwürfe. Es sei lediglich ein Versuch, der politischen Kampagne von Trump gegen China unter dem Deckmantel der Verteidigung der nationalen Sicherheit Schwung zu verleihen. In der Klageschrift wird eine Reihe unabhängiger Experten zitiert, die die Trump-Regierung wegen des „politischen Inhalts“ des Dekrets kritisierten.