Brüssel

China ist gegen die Maßnahmen der Europäischen Union zur „Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes“ und hat ernsthafte diplomatische Verhandlungen vorgeschlagen. Dies sagte der Sprecher der chinesischen Mission in der EU am Dienstag.

China habe mehrmals den Standpunkt in der Frage um das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong erläutert, erklärte der Sprecher weiter. Nur das chinesische Volk, insbesondere die Einwohner Hongkongs, hätten das Recht zu beurteilen, ob das System „Ein Land, Zwei Systeme“ gut umgesetzt werde. Die EU habe kein Recht, darüber zu diskutieren. Die meisten Einwohner Hongkongs seien der Meinung, das Gesetz könne dazu beitragen, alle Rechte der Einwohner Hongkongs sicherzustellen sowie die langfristige Prosperität und Stabilität Hongkongs zu wahren. China sei in dieser Hinsicht ebenfalls zuversichtlich, so der Sprecher weiter.

Die EU hatte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen zur „Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes“ angekündigt, unter anderem Exportbeschränkungen für Anlagen mit sensibler Technik an Hongkong.