London

Im Vorfeld des Großbritannienbesuchs des US-Außenministers Mike Pompeo hat die britische Regierung beschlossen, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong vorübergehend auszusetzen und Huawei vom 5G-Ausbau in Großbritannien auszuschließen. Entscheidungen, die einen Schatten auf die chinesisch-britischen Beziehungen werfen.

Noch im Juni hatte der britische Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament gesagt, er sei China zugeneigt und meine, dass Großbritannien für immer mit dieser „großartigen und aufsteigenden Großmacht“ zusammenarbeiten werde. Was ist seither passiert?

Einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge hatte Pompeo unmittelbar nach seiner Ankunft in London zunächst die Mitglieder der konservativen „China Research Group“ getroffen, die einen harten Kurs gegenüber China verfolgen. Sie rufen unter anderem dazu auf, Huawai aus dem 5G-Ausbau in Großbritannien auszuschließen, die chinesische Anwendung Tiktok aus den App-Stores zu entfernen, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen und Einschränkungen für chinesische Studierende in Großbritannien einzuführen. Der US-Diplomat Lewis Lukens verwies darauf, dass Pompeos Verhalten, nicht zuerst den britischen Regierungschef zu treffen, einen Bruch diplomatischer Regeln bedeute. Hierdurch versuche er, Druck auf die China-Politik der britischen Regierung auszuüben.

Ein weiteres Gesprächsthema während des Aufenthaltes von Pompeo in London ist ein mögliches amerikanisch-britisches Freihandelsabkommen. Washington ist sich im Klaren darüber, dass London nach dem Vollzug des Brexit die Unterzeichnung weltweiter Freihandelsabkommen anstrebt, um seine Verluste auszugleichen. Insofern ist dieses Gesprächsthema ein „Zuckerbrot“ für die Briten. Aber kostenlos ist ein Freihandelsabkommen nicht zu haben, die USA fordern unter anderem für ihre Agrar- und Fleischprodukte einen freien Zugang zum britischen Markt sowie eine weitreichende Öffnung in den Bereichen Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen. Bei seinem Besuch will Pompeo Großbritannien also dazu bewegen, im Tausch gegen Kompromisse am Verhandlungstisch gemeinsam mit Washington bei der „Anti-China-Bewegung“ zusammenzuarbeiten. Insofern handelt es sich um ein typisches Beispiel einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“.