Brüssel

Die Europäische Union soll das vom Ständigen Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und im Einklang mit der Verfassung und dem Grundgesetz formulierte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong respektieren. Dies sagte ein Sprecher der chinesischen EU-Delegation am Dienstag in Brüssel. Die EU solle den Schutz des legitimen Rechts, der eigenen Souveränität und Sicherheit durch China respektieren und damit aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Am Dienstag kommentierte die europäische Seite mit der Bemerkung, dass das entsprechende Gesetz das hohe Maß an Autonomie, die richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs beeinträchtigen werde und seine Gesetzgebungsverfahren und -inhalte gegen das Grundgesetz Hongkongs und gegen die einschlägigen internationalen Verpflichtungen Chinas verstießen.

Dazu sagte der Sprecher, dass das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses formulierte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ein Meilenstein in der Praxis von "Ein Land, zwei Systeme" sei. Es werde die verfassungsmäßige Ordnung der Sonderverwaltungszone, die durch die Verfassung und das Grundgesetz geschaffen wurde, wirksam schützen und den langfristigen Wohlstand und die Stabilität in Hongkong aufrechterhalten. Dies werde die langfristige und stabile Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" gewährleisten und eine starke systematische Garantie bieten, wodurch Hongkong auch den Übergang vom Chaos zur Rechtverwaltung einleiten und auf den richtigen Weg zurückkehren könne, so der Sprecher.