Berlin

Zur Ausarbeitung der Hongkonger Version des chinesischen Gesetzes über die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone sowie Reaktionen der westlichen Länder darauf haben Experten von Deutschland und Österreich vor kurzem in Interviews mit China News Service gemeint, diese Gesetzgebung sei rechtmäßig, gerecht und notwendig.

Dr. Michael Borchmann, der ehemalige Direktor des Amts für internationale Angelegenheiten des deutschen Bundeslandes Hessen und ein China-Experte, sagte, die Reaktionen westlicher Länder auf die genannte Gesetzgebung seien nicht nur „rein politisch motiviert“, sondern auch emotional. „Bei allen Reaktionen ist fast keine gesetzliche Grundlage für diese Gesetzgebung erwähnt worden“.

Prof. Dr. Georg Zanger, Präsident der österreichisch-chinesischen Handelsvereinigung und ein bekannter Rechtsanwalt, betonte, „Das, was in Hongkong geschehen ist, dass Randalierer Sabotage verübt und Bürger verprügelt haben. Danach hat sich die Polizei für die Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität eingesetzt.“ Er fügte hinzu, die schamlose Einmischung fremder Kräfte darin lasse sich klar erkennen.

Jurist Gerd Kaminski, Direktor des österreichischen Forschungsinstituts für China und Südostasien, wies ebenfalls darauf hin, die Ausarbeitung der Hongkonger Version des chinesischen Gesetzes über die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone könne Hongkongs Wirtschaft schützen und sie während der Pandemie-Periode allmählich wieder beleben. So könne die Ökonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht von einheimischen radikalen Separatistengruppen unter der Unterstützung der fremden Kräfte ruiniert werden.