Brüssel

Das EU-Parlament hat am Freitag das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Die chinesische Mission bei der Europäischen Union in Brüssel hat ihre Unzufriedenheit hierüber zum Ausdruck gebracht und jede Kritik entschlossen zurückgewiesen. Die betreffende Resolution des EU-Parlaments sei Ausdruck einer Doppelmoral.

Der Pressesprecher der chinesischen Mission bei der EU erklärte, dass die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch den chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) eine innenpolitische Angelegenheit Chinas sei. Kein Land werde auf seinem Territorium Entwicklungen und Aktionen dulden, welche die nationale Sicherheit gefährden.

Auch nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes würden alle autonomen Rechte der Bevölkerung Hongkongs gemäß des Grundgesetzes garantiert, die Lebensweise der Menschen in Hongkong werde ebenfalls unverändert bleiben, wie der Pressesprecher betonte. Das nationale Sicherheitsgesetz werde vielmehr das Rechtssystem in Hongkong vervollständigen und die gesellschaftliche Ordnung stabilisieren. Damit würden langfristig Stabilität und Sicherheit in Hongkong geschaffen und das Prinzip von „ein Land, zwei Systeme“ aufrechterhalten, so der Sprecher weiter.