Brüssel

Die Europäische Union soll die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, keine neuen Handelsbarrieren unter dem Vorwand von Subventionen errichten und ein ideales Umfeld für ausländische Unternehmen schaffen. Die forderte die chinesische Mission in der EU am Mittwoch. 

Chinesische Subventionen zielten darauf ab, Umweltschutz und Energieeinsparungen zu ermutigen, technologische Forschung, Entwicklung und Innovationen zu unterstützen sowie die Optimierung der Struktur von Unternehmen zu fördern, so die chinesische EU-Mission weiter. Dies entspreche den Regeln der WTO. China befolge strikt das WTO-Prinzip der Transparenz bei Subventionen und informiere regelmäßig über die Revidierung und Umsetzung entsprechender Gesetze und Vorschriften.

Die EU hatte am gleichen Tag ein Weißbuch über ausländische Subventionen veröffentlicht. Demnach werden Maßnahmen gegen die Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den EU-Binnenmarkt ergriffen, dazu gehören Ermittlungen gegen Firmen, die innerhalb von drei Jahren ausländische Subventionen in Höhe von über 200.000 Euro erhalten haben sowie die Überprüfung und Beschränkung der Beteiligung betroffener Firmen an öffentlicher Beschaffung.

Analysten wiesen darauf hin, das Weißbuch ziele hauptsächlich auf Fusionen und Übernahmen chinesischer Unternehmen in Europa ab.