Beijing

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am Mittwoch Großbritannien dazu aufgefordert, seine Denkweisen aus dem Kalten Krieg und der Kolonialzeit aufzugeben und die Zugehörigkeit Hongkongs zu China zu akzeptieren. Hongkong sei nach China zurückgekehrt und eine Sonderverwaltungszone Chinas, so Zhao Lijian vor Pressevertretern.

Seit der Wiederherstellung chinesischer Souveränität in Hongkong im Jahr 1997 seien alle Rechte und Pflichten Großbritanniens, wie sie in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong festgelegt worden waren, erfüllt. Diese Erklärung enthalte keinerlei Klausel, die Großbritannien nach der Übergabe Hongkongs noch Verwaltungs- oder Überwachungsrechte einräume. Aus diesem Grund dürfe Großbritannien die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung nicht als Vorwand nutzen, um sich in die Innenpolitik Chinas einzumischen, betonte Zhao.

Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ sowie Wohlstand und Stabilität in Hongkong könnten nur sichergestellt werden, wenn auch die nationale Sicherheit garantiert sei. Der Erlass eines Sicherheitsgesetzes richte sich gegen Aktionen, welche die nationale Sicherheit gefährden. Wie Zhao Lijian weiter ausführte, würden die Autonomie Hongkongs, die Rechte und Freiheiten seiner Bewohner sowie die legitimen Interessen ausländischer Investoren hiervon nicht berührt.

Am Dienstag hatte der britische Außenminister Dominic Raab erklärt, dass Großbritannien zwar die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong immer respektieren werde, die chinesische Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit aber das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zerstöre. Sollte China die politische und autonome Basis Hongkongs verletzen, würde dies die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Hongkong langfristig bedrohen, so Raab.