Hongkong

Der Beschluss des chinesischen NVK zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist am Donnerstagnachmittag mit der Mehrheit der Stimmen angenommen worden. Gesellschaften von Politik, Industrie und Handel in Hongkong verkündeten noch am gleichen Tag ihre Unterstützung für den Beschluss des Nationalen Volkskongresses.

Mitglieder des Hongkonger Legislativrats des Establishmentlagers äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für den Hongkong-Beschuss des NVK, um die rechtliche Lücke der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der Wahrung der nationalen Sicherheit zu schließen.

In der Erklärung hieß es, in der vergangenen Zeit seien einige politische Organisationen und Einzelpersonen offen für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ und die „Selbstbestimmung“ eingetreten. Sie kollaborierten mit externen Kräften, um sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, mit Gewalttaten die Rechtsstaatlichkeit und die Gsellschaftsordung Hongkongs zu zerstören und eine Farbrevolution in Hongkong zu verwirklichen.

Die Hong Kong Federation of people's Construction, Hongkongs größte politische Organisation, bekäftigte in einer Erklärung, gegenwärtig sei der schwarze Sturm wieder zurückgekehrt, was das normale Leben der Bürger schwer beeinträchtigt habe. Die Etablierung eines kompletten Rechtssystems und Durchsetzungsmechanismus zur Wahrung der nationalen Sicherheit diene der Bekämpfung gewalttätiger und illegaler Aktivitäten und der Stabilisierung der Gesellschaftsordnung. Damit könne sich die Regierung der Sonderverwaltungszone auf die Lösung schwerwiegender Probleme konzentrieren, eine dauerhafte Entwicklung der Wirtschaft fördern und das Leben der Bevölkerung verbessern.

Die Allchinesische Haupthandelskammer in Hongkong erklärte, die Wahrung der nationalen Sicherheit sei eine verfassungsrechtliche Verantwortung, die Hongkong erfüllen müsse. Die uneingeschränkte Unterstützung für das nationale Sicherheitsgesetz durch Hongkong sei notwendig, um eine stabile und langfristige Umsetzung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ abzusichern und eine langfristige Prosperität und Stabilität in Hongkong sowie das Wohlbefinden der Hongkonger zu gewährleisten.