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Beijing

Die 17. Plenarsitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Sonntag in der Großen Halle des Volkes in Beijing stattgefunden.

Die Sitzung wurde durch eine Kombination einer normalen Konferenz vor Ort mit einer Videokonferenz abgehalten. 170 Mitglieder des Ständigen NVK-Ausschusses nahmen daran teil. 123 Mitglieder waren persönlich in der Großen Halle des Volkes anwesend, während 47 Mitglieder per Videokonferenz zugeschaltet waren. Die Teilnehmerzahl war damit beschlussfähig.

Auf der Sitzung wurde die Revidierung des Gesetzentwurfs über biologische Sicherheit angehört. In dieser zweiten Version des Gesetzentwurfs wird deutlich festlegt, dass die biologische Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der Staatssicherheit ist und die Struktur des Gesetzentwurfs angemessen reguliert werden soll.

Liu Zhenwei, stellvertretender Direktor des Komitees für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten des NVK, hat auf der Sitzung beantragt, den revidierten Gesetzentwurf über Tierseuchen zu überprüfen. Ferner wurde der Antrag über den Termin der dritten Jahrestagung des 13. NVK überprüft.