New York

Die Vereinten Nationen sollen verhindern, dass einige Länder großangelegte Cyber-Überwachung und Sammlung individueller Informationen durchführen. Dies forderte die Sonderbeauftragte für Menschenrechtsangelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Liu Hua, auf eineminteraktiven Dialog über das Recht auf Privatsphäre im Rahmen der 43. Konferenz des UN-Menschenrechtsrats am Donnerstag.

China mache sich große Sorgen über diese Überwachung und Datensammlung, so Liu weiter. Vor allem die Verletzung der staatlichen Souveränität und Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, sei besorgniserregend. Illegale oder skrupellose Cyber-Überwachung und die Sammlung von individuellen Informationen verletzten nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch die Meinungs-, Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit. Telekommunikationstechnologien mit dem Internet an der Spitze hätten einen globalisierten Charakter. Großangelegte Cyber-Überwachung verletze nicht nur die Menschenrechte der eigenen Staatsbürger, sondern auch die Rechte anderer Staatsbürger, die Souveränität anderer Staaten und die territoriale Integrität anderer Länder. Das Prinzip der UN-Charta zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten werde ebenfalls untergraben. Die Vereinten Nationen sollten dieses Vorgehen einiger Staaten mit effektiven Maßnahmen verhindern, so Liu Hua.