Beijing

China bedauert, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland den Streitschlichtungsmechanismus für das umfassende Abkommen zur iranischen Atomfrage gestartet haben. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Mittwoch.

Es werde bei der Lösung des Problems nicht helfen, so Geng weiter. Der einseitige Austritt der USA aus dem Abkommen ignoriere das Völkerrecht und die internationalen Pflichten, habe extremen Druck auf den Iran ausgeübt und behindere andere Seiten daran, das Abkommen zu erfüllen. Dies sei der Grund für die angespannte Lage der iranischen Atomfrage.

China werde mit allen betroffenen Seiten intensiven Kontakt beibehalten, die Verhandlungen aktiv fördern, eine politische und diplomatische Lösung der Atomfrage vorantreiben sowie sich weiterhin um den Schutz des Abkommens und eine Entspannung der Lage der iranischen Atomfrage und im Nahen Osten bemühen, so der chinesische Ministeriumssprecher.

Meldungen zufolge hatten die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein Schreiben geschickt und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie den Beginn des Streitschlichtungsmechanismus für das iranische Atomabkommen ankündigten. Ziel sei es, den Iran aufzufordern, das Abkommen zu erfüllen.