London/Hongkong

Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, hat vor kurzem den britischen Außenminister Dominic Raab einbestellt, um heftige Einwände gegen die jüngsten falschen Äußerungen der britischen Regierung über Hongkong zu erheben.

Dem Wesen nach gehe es in der Situation in Hongkong keinesfalls um das Thema „Demokratie und Freiheit“, so Liu, sondern um extrem gewalttätige Verbrechen, bei denen gerade die Rechtsstaatlichkeit und Gesellschaftsordnung in Hongkong mit Füßen getreten und das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ schwer herausgefordert worden seien.

Der chinesische Botschafter forderte Großbritannien auf, jede Einmischung in Hongkong und somit in die inneren Angelegenheiten Chinas sofort einzustellen.

Inzwischen hat das Urteil des Hongkonger Obersten Gerichtshofes über das Verbot von Vermummung starke negative Auswirkungen ausgelöst. Dazu meinten mehrere chinesische Experten, mit dem Gerichtsverfahren habe der Hongkonger Gerichthof seine Machtbefugnisse überschritten und die Autorität des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses schwer herausgefordert. Dies diene nicht der Wiederherstellung der Gesellschaftsordnung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und werde die Situation dort noch verschärfen.