Berlin

Deutschland mache keine Richtlinien für einzelne Anbieter beim 5G-Ausbau, sagte der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor der Presse. Der 5G-Anbieter müsse sich den Richtlinien entsprechend verhalten.

Ferner sagte Merkel, dass Deutschland für den 5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen deutlich verschärfen müsse. Als ein Anbieter sei das chinesische Unternehmen Huawei beim 2G- und 3G-Ausbau bereits in Deutschland tätig. Zudem forderte sie eine einheitliche europäische Herangehensweise.

Der derzeit zu Besuch in Berlin weilende US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte China in seiner Rede am selben Vormittag und forderte die deutsche Regierung dazu auf, Huawei aus der Anbieter-Liste des 5G-Ausbau zu entfernen.

Die chinesische Botschaft in Deutschland hat am selben Tag die Aussagen Pompeos als haltlos zurückgewiesen. Einem Sprecher zufolge entsprangen seine Äußerungen dem überholten Denkmuster des Kalten Krieges und seien total von der Mentalität des Nullsummenspiels geprägt. Das beweise, dass die Feindseligkeit und politische Voreingenommenheit gegen China bei einzelnen US-Politikern tief verwurzelt seien.