Berlin

Am 8. November wurde, ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite, die so genannte Menschenrechtslage im chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im deutschen Bundestag beraten. Die chinesische Seite ist hierüber äußerst unzufrieden und bringt dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen.

Xinjiang gehört zum Territorium der Volksrepublik China, und Fragen, die Xinjiang betreffen, fallen in den Zuständigkeitsbereich und unter die inneren Angelegenheiten Chinas. Die willkürlichen Vorwürfe vom Bundestag, unter Missachtung der Realität in Xinjiang, gegen chinesische Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, sowie chinesische Politik zu Nationalitäten und Menschenrechten stellen eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar.

Alle Regierungen tragen dafür Verantwortung, dass die Sicherheit ihres Landes und ihrer Bevölkerung gewährleistet bleibt. Nicht anders als in Deutschland existiert auch im chinesischen Xinjiang das Problem der Gewalt und des Terrorismus. Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland zu einer „Gehirnwäsche" verleitet werden, es existieren religiöser Fanatismus und die Tendenz zur Gewalt. Manche missbrauchen den Glauben der Uiguren in Xinjiang an Islam zur Verbreitung von religiösem Extremismus und versuchen vergeblich, auch in Xinjiang so etwas wie einen „Islamischen Staat" zu replizieren. Unter dem Deckmantel von „Menschenrechten" und „Freiheit" erschleichen sie sich allerorts Sympathien und Unterstützung, treiben sie im Internet, im Radio und im Fernsehen die Spaltung Chinas voran, um eine „Unabhängigkeit" Xinjiangs zu erreichen.

Auf Bürgerinnen und Bürger nach Recht und Gesetz einzuwirken und sie davon zu überzeugen, sich von Terrorismus und extremistischem Gedankengut zu distanzieren, und nationale Souveränität und territoriale Integrität des Landes entschlossen zu verteidigen, gehören zu den von allen Ländern einschließlich Deutschlands geübten Praktiken.

Seit den 1990er Jahren gab es Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang, die mehrere tausend Menschen das Leben gekostet oder verletzt haben. Mehrere hundert Polizisten sind in Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen. Die chinesische Regierung bekämpft gewaltätige Terroristen, Separatisten und Verbrecher, und bestraft sie in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen hart. Gleichzeitig ist China sehr darauf bedacht, den Ursachen nachzugehen, und hat entsprechend eine Reihe von präventiven Maßnahmen wie berufliche Ausbildung zur Deradikalisierung ergriffen, die die Sicherheit der Gesellschaft insgesamt erhöhen. In Xinjiang ist es gelungen - seit nunmehr 22 Monaten in Folge gab es keine gewaltsamen Terrorattacken. Die chinesische Seite ist davon überzeugt, dass Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.

Derzeit befindet sich Xinjiang in einer ganz neuen Phase der Entwicklung. Die Bürgerinnen und Bürger Xinjiangs genießen alle von der chinesischen Verfassung garantierten, politischen und wirtschaftlichen Rechte und religiösen Freiheiten. Die Wirtschaft und die Gesellschaft Xinjiangs entwickeln sich von Tag zu Tag weiter, der Lebensstandard der Menschen steigt kontinuierlich, und die ethnische Kultur wird geschützt und kann sich weiterentwickeln. Seit der Umsetzung der Neuen Seidenstraße Initiative im Jahr 2013 steht Xinjiang als Brückenkopf der Öffnung Chinas nach Westen. 2017 wuchs das BIP von Xinjiang um 7,6%, auch der Tourismus entwickelte sich im vergangenen Jahr ausgesprochen positiv - 2017 gab es mehr als 100 Millionen Touristen, darunter 2,34 Mill. Ausländer.

Xinjiang hat eine Gesamtbevölkerung von 23 Millionen Menschen, davon gehören mehr als 10 Millionen dem Islam an, und ein bilinguales Bildungssystem mit Uigurisch und Chinesisch ist praktiziert. Es gibt mehr als 24.000 Moscheen in Xinjiang. Berücksichtigt man den Anteil der muslimischen Bevölkerung an der gesamten Bevölkerung, so liegt die Zahl der Moscheen pro Gläubigem nirgendwo sonst in der Welt so hoch wie in Xinjiang.

Deutschland und China haben eine sehr unterschiedliche Geschichte und Kultur, und das Verständnis von Menschenrechten ist nicht das Gleiche. China will auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt mit Deutschland einen Dialog führen, um ein besseres gegenseitiges Verständnis zu erreichen. China wehrt sich aber entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Dies stellt auch eine Verletzung internationaler Regel dar.

China fordert den Bundestag auf, das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigen Vorwürfe gegen China, sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen. Wir hoffen, dass sich der Bundestag selbst prüfen und seine eigenen Aufgaben machen kann, und gleichzeitig in der Lage sein wird, China objektiv und sachlich zu betrachten, um mehr für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zu tun. Wir hoffen, dass die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche der chinesischen Seite ernst nehmen wird, um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln.

(Quelle: Chinesische Botschaft in Deutschland)