Beijing

Am fünften Tag der jährlichen Tagung hat der Oberste Gesetzgeber Chinas die Pläne der Legislative vorgelegt.

Zhang Dejiang, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), sagte in seinem Rechenschaftsbericht, in diesem Jahr werde der NVK schwerpunktmäßig die Generalvorschriften des Bürgerlichen Gesetzes, das Gesetz über die Umweltschutzsteuer, das Gesetz für Vermögensbegutachtung, das Wertpapiergesetz und das Gesetz für die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen verabschieden oder erneuern.

Ebenfalls auf dem Legislativplan für dieses Jahr stehen laut Zhang auch das Gesetz für Getreide, das Gesetz für die Gewährleistung öffentlicher Kulturdienstleistungen sowie das Gesetz für die Förderung der Filmindustrie.

Zhang zufolge hat der ständige NVK-Ausschuss im vergangenen Jahr fünf Gesetze verabschiedet, 37 Gesetze novelliert und elf internationale Verträge, Abkommen und Konventionen ratifiziert.