Beijing/New York

Im Vorfeld seines USA-Besuchs hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping in einem schriftlichen Interview mit der US-Tageszeitung „The Wall Street Journal" aktuelle politische und wirtschaftliche Themen angesprochen.

In Hinblick auf ein globales Verwaltungssystem verwies Xi darauf, dass dabei alle Staaten mitbestimmen sollten. Als Teil des gegenwärtigen internationalen Systems habe China auch Beiträge zum Aufbau des Systems mit der UNO als Kern und der UN-Charta als Grundsatz geleistet und dieses stets bewahrt. Als ein Beispiel dafür nannte Xi die von China initiierte Asiatische Investitionsbank AIIB, welche vor allem der Finanzierung der Infrastrukturprojekte in Asien und der intensivierten Zusammenarbeit zwischen aisatischen Ländern dienen solle und sich mit bestehenden multilateralen Entwicklungsbanken ergänze. Man begrüße eine Teilnahme der USA, so Xi.

Ferner bekräftigte der chinesische Staatschef die unabhängige und selbständige friedliche Außenpolitik Chinas. Im Interesse des Weltfriedens und der gemeinsamen Entwicklung halte China an den Prinzipien Gleichheit und Gerechtigkeit fest, trete für eine politische Lösung der Probleme durch Friedensverhandlungen ein und wende sich gegen eine Einmischung der inneren Angelegenheiten anderer Länder. Als gutes Beispiel nannte er die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit bezüglich der nordkoreanischen und iranischen Atomprogramme, der Friedensverhandlungen im Nahen Osten, der Problematik im Südsudan und dem Klimawandel.

Zudem erinnerte Xi an sein Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Landgut Sunnyland im US-Bundesstaat Kalifornien im vergangenen Sommer. Dabei sei eine strategische Entscheidung zur Errichtung der neuen chinesisch-amerikanischen Beziehungen getroffen worden, die gegenseitigen Respekt und nutzbringende Zusammenarbeit anstatt Konflikte und Konfrontationen beinhalte, sagte Xi.

Darüber hinaus sprach der chinesische Staatschef die Internetsicherheit an und erklärte sich bereit, die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich zu verstärken. China werde keinesfalls seine Unternehmen ermutigen oder unterstützen, Geschäftsgeheimnisse zu klauen und sich an derartigen Aktionen zu beteiligen, versprach Xi.

Bezüglich der Sicherheitspolitik betonte Xi Chinas defensive Verteidigungspolitik und sagte erneut zu, keine Expansion zu betreiben und nie eine Hegemonie anzustreben. Er habe bereits angekündigt, die chinesischen Truppen um 300.000 Mann zu reduzieren.

Mit Blick auf den asiatisch-pazifischen Raum erhoffte sich der chinesische Staatspräsident verstärkte Koordination und Zusammenarbeit sowie mehr strategisches Vertrauen der USA im Interesse von Frieden, Stabilität und Prosperität.

Zudem äußerte sich Xi optimistisch über die chinesische Wirtschaft. Mit einem Wachstum von sieben Prozent in der ersten Jahreshälfte liege China weltweit noch immer ganz vorn und die chinesische Wirtschaft verlaufe noch immer in einem vernünftigen Rahmen. Allerdings gestand er einen Abwärtssog ein und drängte auf verstärkte Reformaßnahmen zur Stabilisierung des Wachstums, zur Umstrukturierung, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Risikokontrolle. Dabei solle der Markt eine entscheidende Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Auch beruhigte er die Anleger und rechtfertigte die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Stabilisierung der Turbulenzen auf dem Aktienmarkt. China werde keinesfalls vom Kurs zur Entwicklung seines Kapitalmarktes abweichen, betonte Xi.

Bezüglich des Wechselkurses der chinesischen Landeswährung RMB betonte Xi, es fehle einer weiteren Abwertung von RMB an jeder Grundlage und die Reform der Wechselkursbildung werde marktorientiert vorangetrieben. In diesem Zusammenhang sei eine Abnahme der chinesischen Devisenreserven – wie es in letzter Zeit der Fall war – normal.

Auch versuchte Xi, die Zuversicht der ausländischen Investoren in China zu stärken. Das Land werde den Marktzugang für ausländische Investoren lockern, ihre legitimen Rechte und Interessen schützen sowie ein transparentes politisches und gesetzliches Umfeld und ein Marktumfeld der gleichberechtigten Konkurrenz für sie schaffen.

Weitere Gesprächsgegenstände waren die Bekämpfung der Korruption in China und die Kontakte zwischen den Bevölkerungen.