Frieden und Stabilität wahren, Strukturreformen fördern

und neue Entwicklungsdynamik generieren

Rede des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China

LI Keqiang

anlässlich des WEF-Jahrestreffens am 21. Januar 2015 in Davos

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schwab,

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga,

Verehrte Gäste,

Meine Damen und Herren,

Liebe Freunde,

es ist mir eine große Freude, fünf Jahre nach meinem letzten Besuch wieder zum WEF-Jahrestreffen nach Davos zu kommen. Im Gegensatz zu der idyllischen Gemeinde Davos ist die heutige Welt jedoch nicht ruhig. Die internationale Gesellschaft muss sich einer neuen Weltlage stellen. Ich habe mir auch sagen lassen, dass Davos dank der Erfindung des Penicillins von einem Kurort für Lungenkrankheiten einem Wandel vollzogen hat und heute ein intelligentes Zentrum für Brainstorming ist. Um neue Herausforderungen zu meistern, braucht die Welt auch ein neues "Penicillin".

Ich möchte mit der Feststellung nicht hinterm Berge halten, dass die Welt nun alles andere als friedlich ist. Es kommt immer wieder zu regionalen Fragen, partiellen Konflikten und Terroranschlägen, die die Menschheit vor reale Bedrohungen stellt. Die Weltwirtschaft erholt sich nur schwach. Die Entwicklungen der wichtigsten Volkswirtschaften gehen auseinander. Die Preise von Massengütern unterliegen ständigen Schwankungen und Anzeichen der Deflation setzen noch eins drauf. Nicht wenige Menschen schauen mit Pessimismus in die Zukunft der Welt und denken, dass Frieden nicht mehr funktioniert und auch in der Entwicklung kein Silberstreifen am Horizont zu sehen ist.

Eine alte Weisheit besagt, Probleme darf man nicht mit Methoden lösen, die diese Probleme ausgelöst haben. Die Lösung alter Probleme kann nicht in Antagonismus, Ressentiment oder Abschottung liegen, während neue Probleme nur durch Dialog, Konsultation und Kooperation zu lösen sind. Wir müssen Lehre aus der Geschichte ziehen und mit Intelligenz der Gegenwart den größten gemeinsamen Teiler der Interessen aller finden. Immer in der Stunde der Not erwächst der Menschheit auch die erfinderische Kraft, die sie nach vorne bringt.

Angesichts der komplexen Weltlage treten wir entschieden für die Wahrung von Frieden und Stabilität ein. Dieses Jahr feiern wir den 70. Jahrestag des Siegs der Welt im anti-faschistischen Krieg. Frieden und Stabilität der Welt zu wahren liegt im Interesse aller Völker. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung und universal anerkannte Normen der internationalen Beziehungen müssen verteidigt statt gebrochen werden, ansonsten kann von Prosperität und Entwicklung gar keine Rede sein. Alle Länder sollen das Denkmuster des Kalten Kriegs und das Null-Summen-Spiel aufgeben, mit "der Sieger nimmt alles" kommt man nicht weiter. Alle regionalen Fragen und geopolitischen Konflikte sollen durch politische Maßnahmen friedlich gelöst werden. Wir lehnen jede Art von Terrorismus ab. China wird weiter den friedlichen Entwicklungsweg gehen, die regionale Stabilität wahren und beabsichtigt keine Rivalitäten mit irgendeinem Land. Alle Länder sollen Frieden wie ihre eigenen Augen schützen, so dass sich Zivilisation, Vernunft und Gerechtigkeit weltweit verbreiten.

Angesichts der Vielfalt der Weltzivilisationen macht sich China für die Förderung eines harmonischen Miteinanders stark. Wie Biovielfalt zählt die kulturelle Vielfalt zu den wertvollsten Naturschätzen unseres Planeten. Unsere Welt ist ein Garten, in dem verschiedene Kulturen blühen können, unterschiedliche Kulturen und Religionen brauchen gegenseitigen Respekt und ein friedliches Miteinander. Gleichgesinnte können sich näher kommen, während Andersdenkende sich respektieren sollen. Die internationale Gesellschaft soll ganz offen nach Gemeinsamkeiten suchen und Unterschiede bestehen lassen, tolerant bleiben, voneinander lernen und zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten.

Angesichts einer wechselhaften Wirtschaftslage macht sich China stark für Öffnung und Innovation. Die Praxis der vergangenen sieben Jahre seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise zeigt, dass wir nur mit Schulterschluss die schwierige Zeit überwinden können. In einer Welt der Interdependenz hat jedes Land das Recht, seine Wirtschaftspolitik gemäß den eigenen Landesgegebenheiten zu erarbeiten, dennoch muss man sich makropolitisch mit anderen Ländern stärker abstimmen und gemeinsame Interessen ausbauen, um eine gemeinsame Entwicklung zu verwirklichen. Ein europäisches Sprichwort sagt: "Wenn der Wind der Reform weht, bauen sich manche eine Schutzmauer, andere drehen jedoch Windmüllen." Wir befürworten Gleichschritte mit der Zeit, treiben den Freihandel unbeirrt voran, lehnen Protektionismus klar ab, bauen regionale Wirtschaftskooperationen aktiv aus, bilden globale Wertschöpfungsketten und bereiten uns auf die neue technologische Revolution vor. Makropolitische Maßnahmen sind ganz wichtig, aber wir müssen auch Strukturreformen einleiten, dies ist ein Konsens der internationalen Gesellschaft. Wir sollen keine auch so großen Schwierigkeiten scheuen, sondern unbeirrt fortfahren. Nur so können wir alle Innovationskräfte der Welt bündeln und der Entwicklung der Welt neue Dynamik verleihen.

Meine Damen und Herren,

ich weiß, dass Sie die Perspektive der chinesischen Wirtschaft sehr interessiert. Manche sind wohl besorgt, dass Chinas verlangsamtes Wirtschaftswachstum auch sie betrifft. Andere machen sich Sorgen um die Erschütterung der Transformation der chinesischen Wirtschaft. An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein bisschen mehr über China erzählen.

Derzeit ist die chinesische Wirtschaft von einer neuen Normalität geprägt, also dem Wandel von einem hohen Wachstumstempo hin zu einer mittlern bis hohen Wachstumsrate und die Anhebung der Wirtschaftsqualität von einem mittleren und niedrigen Niveau auf ein mittleres bis hohes Niveau. Darum müssen wir Strukturreformen entschlossen und unbeirrt vorantreiben.

Man muss einsehen, dass das nun verlangsamte Wachstumstempo der chinesischen Wirtschaft zum einen mit dem Hintergrund der tiefgreifenden Anpassungen der Weltwirtschaft zusammenhängt. Zum anderen entspricht dies auch der ökonomischen Gesetzmäßigkeit. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat China nun eine vergrößerte Basiszahl, auch eine Wachstumsrate von 7% erhöht unsere Jahreswirtschaftsleistung um mehr als 800 Mrd. US-Dollar, eine Zunahme, die mehr ist als vor fünf Jahren bei einer Wachstumsrate von 10%. Verzichtet man auf die blinde Wachstumswut und setzt man auf ein vernünftiges Wachstum, wird das angespannte Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage entlastet und die überbelasteten Ressourcen und Umwelt entlastet. So können wir uns Strukturreformen vorantreiben, die unsere Wirtschaft in eine Entwicklungsphase auf höherem Niveau sowie mit einer komplexeren Arbeitsteilung und vernünftigeren Struktur bringen. So verliert der Zug der chinesischen Wirtschaft nicht nur nicht an Tempo, sondern fährt stabiler und dynamischer, er bringt neue Chancen und bildet eine neue Dynamik.

Im gerade vergangenen Jahr 2014 sind wir genau dieser Strategie gefolgt. Dem Abwärtsdruck zum Trotz haben wir statt starke Konjunkturspritze durchgreifende Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. Insbesondere hat sich die Regierung an die Spitze gemacht, sich zu reformieren, den Regierungsapparat abzuspecken und Kompetenzen delegiert, wodurch Markt und Unternehmen mobilisiert werden. Das BIP für das ganze Jahr legte um 7.4% zu, die höchste Wachstumsrate unter den größten Volkswirtschaften. Die Zahl der städtischen Beschäftigten stieg trotz der verlangsamten Wirtschaft um 13 Mio.. Sowohl die ermittelte als auch die registrierte Arbeitslosenquote ist gesunken. Die Teuerungsrate lag bei 2%, niedriger als das Vorabziel zu Jahresbeginn. Die Zahlen und Fakten beweisen, dass die von uns ergriffenen makroökonomischen Maßnahmen zielführend und effektiv sind. Wichtiger sind jedoch neue Schritte bei den Strukturreformen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Chinas Wirtschaft auch 2015 weiter unter einem großen Abwärtsdruck steht. Wie sollen wir uns da entscheiden? Ein kurzfristig höheres Wachstum oder ein mittleres bis hohes Wachstum mit besserer Qualität über längere Frist hinaus? Die Antwort ist die Letztere. Dafür werden wir unsere Strategie fortsetzen. Anstatt einer wilden Berieselung werden wir eine proaktive Finanzpolitik und eine stabile Geldpolitik betreiben. Vielmehr richten wir unser Augenmerk mehr auf eine präventive, feine und gezielte Steuerung, um sicherzustellen, dass sich die Wirtschaft stets in einem vernünftigen Bereich bewegt und die Qualität und Effizienz der Wirtschaft verbessert wird.

Zugleich gehen wir mit wirksamen Vorbeugungsmaßnahmen gegen Schulden- und Finanzrisiken vor. Mit einer Sparquote von 50% kann China sein Wirtschaftswachstum mit hinreichendem Kapital versorgen. Über 70% der von den lokalen Regierungen aufgenommenen Kredite fließen in den Infrastrukturbau und sind mit Kapitalanlagen gehaftet. Der Reformprozess der Finanzsysteme ist auch im Gange. Ich möchte damit sagen: In China wird es weder regionale oder systemrelevante Finanzrisiken noch "eine harte Landung" der Wirtschaft geben.

China, immer noch ein Entwicklungsland, hat noch einen langen Weg zu gehen bis zur vollendeten Modernisierung. Frieden bildet die Grundlage für seine Entwicklung, Reform und Öffnung sowie die Sehnsucht der Bevölkerung nach einem guten Leben sind die stärksten treibenden Kräfte für unsere Entwicklung. Die Entwicklungsräume in Chinas Städten und Dörfern sind groß und die Potenziale der Binnennachfrage gewaltig. Mit einem mittleren bis hohen Tempo für weitere zehn bis zwangzig Jahre wird sich China weiter entwickeln, es kann der Welt dann noch mehr Chancen bringen.

Will Chinas Wirtschaft dem Abwärtsdruck zum Trotz mittelmäßig bis schnell wachsen und ein mittleres bis hohes Niveau erreichen, müssen wir alte Denkmuster "über Bord werfen", für institutionelle Innovationen "werben" und Strukturreformen entschlossen voranbringen. Entscheidend ist, innovative Makrosteuerungen vorzunehmen, mehr Vitalität auf der Mikroebene zu ermöglichen, die Stadt-Land-, regionale und Industriestruktur anzupassen, eine Vollbeschäftigung anzustreben, vor allem die Jugendbeschäftigung zu fördern, die Umverteilung zu vervollkommnen und den Wohlstand der Bevölkerung zu vermehren. Dies macht große Anstrengungen notwendig, aber wir werden keine Schwierigkeiten scheuen und den Weg der Strukturreform bzw. -anpassung unbeirrt weitergehen. Nur so kann China eine mittlere bis hohe Wachstumsrate auf Dauer beibehalten und ein Middle-End- bis High-End-Niveau erreichen.

Wenn wir sicherstellen wollen, dass sich Chinas Wirtschaft stabil fortentwickelt, müssen wir die Reformen umfassend vertiefen. Zudem müssen Staat und Markt als zwei Hände und zwei Wachstumsmotoren im Einklang stehen. Einerseits muss bei der Ressourcenverteilung dem Markt die entscheidende Rolle zukommen, auf dem neue Wachstumsmotoren gebildet werden. Andererseits muss die Regierung ihre Rolle besser erfüllen, um herkömmliche Wachstumsmotoren umzubauen.

Wenn wir davon sprechen, neue Wachstumsmotoren zu kreieren, meinen wir Anstöße für Unternehmensgründung durch jeden und Innovationstätigkeiten aller. China hat eine Bevölkerung von 1,3 Mrd., 900 Mio. Arbeitskräfte und 70 Mio. Unternehmen und private Firmen. Die Chinesen sind fleißig und intelligent. Ist jede Zelle der Gesellschaft aktiviert, wird sich der ganze wirtschaftliche Organismus mit Lebenskraft erfüllen, die in gewaltige Impulse mündet. Die Start-up-Gründungen durch jeden und Innovationstätigkeiten aller enthalten unbegrenzte Kreativität und Reichtum, sie sind eine unerschöpfliche "Goldmine".

Das erinnert mich an die Reform vor über 30 Jahren in den ländlichen Gebieten Chinas, wo das Produktions- und Gewerberecht freigegeben und den Bauern die Entscheidung über die Produktion überlassen wurde. Damit wurden alle Bauern stark motiviert. Nur wenige Jahre später wurde das lange währende Ernährungsproblem gelöst. Die institutionelle Innovation hat die Kreativität von mehreren hundert Millionen freigesetzt und ihr Schicksal verändert. Vor zwei Monaten war ich in einem Dorf in Ostchina. In diesem Dorf mit etwas mehr als 700 Haushalten gibt es mehr als 2800 registrierte Online-Shops, die jeden Tag über 30 Millionen Waren weltweit verkaufen. Ein lebendiges Bild der Existenzgründungen der fleißigen Menschen.

Heute braucht China neue Quellen der Vitalität. Diese Vitalität entspringt der Vielfalt. Beim Aufeinandertreffen von Ideen entstehen viele Geistesblitze und wird die Fackel der innovativen Entwicklung gezündet. Der Sinn von Start-up-Gründungen durch jeden und Innovationstätigkeiten aller liegt nicht nur darin, Intelligenz und Kraft der Bevölkerung freizusetzen, Binnennachfrage und Haushaltskonsum zu stärken, Reichtum der Gesellschaft zu mehren und dadurch Wohlstand für alle zu vergrößern. Wichtiger ist, jedem Einzelnen gleiche Chancen und Plattformen zur Selbstverwirklichung einzuräumen. So wird die vertikale Mobilität der Gesellschaft gefördert und ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet.

Reglementierung fesselt Innovation, Wettbewerb fördert Prosperität. Wir werden die Reform des Verwaltungssystems weiter vertiefen, Verwalgungsgenehmigungen abschaffen beziehungsweise delegieren, Genehmigungen nichtadministrativer Art umfassend sanieren, eine Negativliste für den Marktzugang einführen und alle Marktakteure entfesseln und entlasten. Dadurch wird auch der Raum für Machtmissbrauch und Korruption kleiner. Wir werden das geistige Eigentum nach dem Gesetz schützen, uns um ein Klima bemühen, in dem Engagements angespornt und Niederlagen toleriert werden, und gleichzeitig legales Eigentum jeder Art schützen.

Beim Umbau der herkömmlichen Wachstumsmotoren geht es vor allen Dingen um den Ausbau der Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Zwar hat sich Chinas Wirtschaft sehr erfolgreich entwickelt. Der Mangel an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen bleibt jedoch immer noch eine "Schwäche". Zurzeit macht der Pro-Kopf-Kapitalwert an Infrastrukturen Chinas nur 38% des Wertes der westeuropäischen Länder und 23% der nordamerikanischen Länder aus. Unser Dienstleistungssektor liegt um 10 Prozentpunkte unter dem Niveau der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsniveau und unsere Urbanisierungsrate mehr als 20% niedriger als die der Industrienationen. Da gibt es großen Entwicklungsraum für öffentliche Güter und Dienstleistungen. Das diesbezügliche Angebot auszubauen, ist eine Pflicht der Regierung, eine notwendige Maßnahme zur Lebensverbesserung für die Bevölkerung und wichtiger Anstoß für den Ausbau der Binnennachfrage.

In diesem Jahr haben wir bereits die wichtigen Investitionsbereiche einschließlich Bahnstrecken in Zentral- und Westchina, Wasserprojekte,Umbau von maroden Häusern in Stadt und Land und Vorbeugung und Behandlung von Umweltverschmutzung identifiziert. Während die Regierung ihre Finanzmittel für Investitionen in diesen Bereichen weiter aufstocken, spielt sie aber nicht mehr die Rolle eines "Solisten". Sie macht sich durch vertiefte Reform der Inverstitions- und Finanzierungsregelungen dafür stark, das Monopol zu durchbrechen und privates sowie auswärtiges Kapital aktiv zur Beteiligung anzuziehen, wobei das Public-Private-Partnership-Modell, das Joint-Venture-Modell oder das Regierungsbeschaffungsmodell angewendet und die Investitionseffizienz gesteigert wird. Ich möchte ein Beispiel anführen. Eine westchinesische Provinz benötigte für den Aufbau einer Kläranlage 335 Millionen Yuan. Es ist der Provinz gelungen,einen deutschen Wasserbetrieb mit einer Beteiligung von 70% ins Boot zu holen.

Darüber hinaus arbeiten wir auch daran, die Reform des Finanz- und Steuersystems voranzubringen, Unternehmen insbesondere Dienstleistungsunternehmen steuerlich zu entlasten sowie neue KMU-freundliche Maßnahmen einzuführen. Wir werden die Reform des Finanzmarkts vertiefen, die marktorientierte Zinssatz- und Wechselkursreform weiter vorantreiben, die Entwicklung der klein-und mittleren Finanzinstitutionen insbesondere der privaten Banken beschleunigen und einen mehrschichtigen Kapitalmarkt entwickeln. Wir werden auch die Preisreform vorantreiben, den von der Regierung vorgegebenen Preiskatalog großzügig reduzieren und die Preiskontrolle möglichst lockern. Die Regierung wird ihre Rolle bei der Schaffung von sogenanntem "soft environment" spielen,z.B. sich für die Marktüberwachung durchsetzen, internationales, ein marktorientiertes und rechtssicheres Geschäftsklima schaffen und allen Marktteilnehmern gute und effiziente öffentliche Dienstleistungen anzubieten.

Meine Damen und Herren!

Reform und Entwicklung Chinas bringt der Welt wirtschaftlich mehr Chancen. Wir werden weiterhin die Zugangsbedingungen für ausländisches Kapital lockern, das Managementmodell der Inländerbehandlung in den Negativliste-Sektoren vor dem Marktzugang erproben, die Außenöffnung von Schwerpunktbereichen wie Finanzwesen, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen und Altersvorsorge schrittweise erweitern, die Erfahrung mit der Pilotfreihandelszone in Shanghai auf mehr Gebiete erweitern, damit Investoren aller Länder mit "dicken Profiten" rechnen können.

Ferner werden wir auch innovative Modelle für die Investitionszusammenarbeit in Infrastrukturprojekten mit dem Ausland schaffen. Chinesische Vorzeigebranchen wie Hochgeschwindigkeitsbahn, Atomkraftwerk, Luftfahrt und Telekommunikation, die der Go-Global-Strategie folgen, sollen sich bei Ihren Auslandsaktivitäten am örtlichen Bedarf orientieren. Im Wettbewerb auf den Weltmärkten stehen diese chinesischen Unternehmen auf dem Prüfstand. Ein beträchtlicher Teil der exportierten chinesischen Produkte stammen von Join-Ventures, was auch als eine Art gemeinsame Markterschließung in Drittländern angesehen werden kann.

Bei der Umsetzung der Initiative von "ein Gürtel und eine Straße" orientieren wir uns gerne am Bedarf der betroffenen Länder und begrüßen auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in diesem Rahmen.

Davos ist ein weltberühmtes Skiressort. Alle kennen die drei wichtigsten Faktoren für ein erfolgreiches Skifahren: Geschwindigkeit, Balance und Mut. Dies gilt ebenfalls für die chinesische Wirtschaft. Bei der aktiven Anpassung an die neue Normalität müssen wir in erster Linie ein mittleres und hohes Wachstum beibehalten, die Verhältnisse zwischen Stabilität und Strukturreform balancieren und den größten Mut zur Reform aufbringen. Wenn wir uns unbeirrt an Reform und Öffnung festhalten, Strukturreformen mit konzentrierten Kräften voranbringen, Unternehmensgründungen durch jeden und Innovationstätigkeiten aller unterstützen und mehr öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, werden wir mit Hilfe der beiden Wachstumsmotoren ganz sicher das mittlere und hohe Wirtschaftswachstum auf einem Middle-End und High-End Niveau beflügeln und der schwarzen Magie der Falle des mittleren Einkommens entfliehen. Ein Wirtschaftswachstum auf langfristiger und gesunder Bahn in China wird der Welt noch mehr Chancen bringen.

Ich bin davon überzeugt: Solange die internationale Gemeinschaft in engem Schulterschluss für Frieden und Stabilität entschlossen eintritt, sich von der Idee der Offenheit und Inklusivität leiten lässt und Dynamik durch Reform und Innovation entfaltet, sind uns keine Schwierigkeiten und Hindernisse unüberwindbar. Die Welt, auf und von der wir leben, kommt einer goldenen Zeit entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: Europaabteilung, Außenministerium der VR China