Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag in China angekommen. Es handelt sich dabei um ihren ersten China-Besuch seit der Bildung der neuen Bundesregierung und den elften insgesamt seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005. Angesichts des zunehmenden Handelsprotektionismus und internationaler Krisen, wie etwa auf der Koreanischen Halbinsel und im Iran, will die deutsche Bundeskanzlerin versuchen, zusammen mit China Lösungsansätze zu finden.

Im Anschluss an einen Empfang mit militärischen Ehren kam Merkel am Donnerstag in Beijing mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zu einem Gespräch zusammen. Bei den Diskussionen gehe es um die Frage, wie man sich besser in ein multilaterales, globales System einbringen könne, erklärte Merkel nach dem Gespräch vor der Presse:

„China und Deutschland setzen in der Tat auf Multilateralismus und sie setzen auf fairen und freien Handel, der reziprok ausgestattet sein muss. Und angesichts der technologischen Veränderung haben wir natürlich hier immer wieder auch darüber zu sprechen, wie [man] in neuen Zeiten und neuen Entwicklungen diese Dinge voranbringt."

Li Keqiang schloss sich Merkels Worten an und erklärte, China und Deutschland wollten ein gemeinsames Signal für Freihandel und gegen Protektionismus setzen:

„Wir plädieren gemeinsam dafür, die Regeln des freien Handels zu wahren, die Handelsliberalisierung zu fördern und die Investitionen zu erleichtern. Wir wollen die gegenseitigen Investitionen zwischen China und Deutschland verstärken und dabei eine offene und tolerante Haltung einnehmen. Die Tür Chinas ist offen und wird sich weiter öffnen. Wir hoffen, durch unsere Zusammenarbeit gemeinsam ein Signal für freien Handel und Multilateralismus zu setzen."

Li teilte ferner mit, dass im Juli des laufenden Jahres die 5. chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin stattfinden würden, die von den Regierungschefs beider Länder gemeinsam geleitet werden. Merkel kam außerdem auf die Breite der bilateralen Beziehungen zu sprechen: Beide Seiten wollten den Menschenrechtsdialog fortsetzen, einen Dialog für Justizsicherheit einführen und den Praktikantenaustausch unter jungen Leuten intensivieren. Auch habe man bereits ein Rechtshilfeabkommen miteinander abgeschlossen.

Zudem begrüßte Merkel mehr chinesische Investitionen in Deutschland und pochte auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland. Gleichzeitig deutete sie an, dass ein Freihandelsabkommen zwischen China und der EU abgeschlossen werden könnte:

„Ich wünsche mir Fortschritte bei dem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China, weil das die Grundlage dafür ist, dass wir eines Tages dann auch ein Freihandelsabkommen bekommen können. Und ich glaube, das würde nochmals unterstreichen, dass wir uns zum Multilateralismus und zu einer internationalen Handelsordnung, die regelbasiert ist, bekennen."

Am gleichen Tag saßen die Mitglieder des deutsch-chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschusses im Beisein beider Regierungschefs am runden Tisch, um über offene Themen wie Datensicherheit und geistiges Eigentum zu diskutieren.