Die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist am Donnerstag in Beijing beendet worden. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss beantwortete der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang dann Fragen in- und ausländischer Journalisten. Dabei ging er auf die Innen- und Außenpolitik der Volksrepublik ebenso ein wie auf verschiedene Entwicklungsziele des Landes im laufenden Jahr.

Auch zur derzeit in aller Welt verfolgten Suche nach der verschollenen Passagiermaschine aus Malaysia äußerte sich der chinesische Premier vor der Presse. Solange es auch nur die geringste Hoffnung gebe, werde China die Suche auf gar keinen Fall aufgeben.

Li Keqiang betonte unter Hinweis auf die weitere kontinuierliche Öffnung seines Landes auch, dass im Zuge dieser Entwicklung immer mehr Chinesen ins Ausland reisen. Die Regierung werde sich nach allen Kräften darum bemühen, durch einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit das Leben und die Sicherheit der chinesischen Bürger im Ausland zu gewährleisten.

Zu wirtschaftlichen Fragen sagte Li Keqiang, in diesem Jahr werde ein ökonomisches Wachstum von zirka 7,5 Prozent erwartet. Dies lasse einige ausländische Investoren und Medien die Perspektiven der chinesischen Wirtschaft insgesamt pessimistisch beurteilen. Allerdings, so der Ministerpräsident weiter, lege China größeren Wert auf das Leben der Bevölkerung als auf die Indizes. Zudem betrachte man auch in anderen wichtigen Volkswirtschaften Wachstum und Beschäftigung in einem engen Zusammenhang:

„Das geplante Wachstum der Volkswirtschaft um 7,5 Prozent ist darauf zurückzuführen, die Beschäftigung zu gewährleisten, das Leben der Bevölkerung zu verbessern und die Einkommen der städtischen und ländlichen Bewohner zu erhöhen. Wir legen größeren Wert auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Beschäftigung als auf die Indizes und Wachstumszahlen. Das Bruttoinlandsprodukt muss auf einer ausreichenden Beschäftigung basieren, damit die Menschen im Lande Einnahmen haben können."

Insgesamt, so Li Keqiang weiter, stehe die Regierung in diesem Jahr vor beträchtlichen Herausforderungen und großen Aufgaben, die er mit den Stichworten „vielfältig" und „enorm schwierig" beschrieb:

„Im laufenden Jahr werden die Herausforderungen nach wie vor kritisch sein und sogar noch komplizierter werden. Wir müssen sowohl das Wachstum stabilisieren und die Beschäftigung sichern, als auch eine Inflation vermeiden und Risiken eindämmen. Zudem müssen die Qualität und die Effizienz der Entwicklung erhöht und Umweltverschmutzungen bekämpft werden. Um diese vielfältigen Ziele verwirklichen zu können, muss ein vernünftiges Gleichgewicht gefunden werden. Dies wird große Schwierigkeiten bereiten. Aber wenn man sich gut darauf vorbereitet, kann man Schwierigkeiten auch bewältigen. Im vergangenen Jahr hatten wir es mit einem Kampf gegen die ökonomische Rezession zu tun. In diesem Jahr werden wir unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten darauf richten, den Betrieb der Wirtschaft in einem vernünftigen Rahmen zu gewährleisten."

Dazu diene auch die weitere Fortsetzung der Reformen als Hauptaufgabe der chinesischen Regierung 2014. sagte Li Keqiang. Auch hier stehe die Regierung vor großen Aufgaben, etwa wenn es darum gehe, Formalitäten zu erleichtern und Befugnisse klarer zu regeln.

Ausführlich ging der Ministerpräsident auf die Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ein:

„Wir führen gerade Verhandlungen über eine bilaterale Investitionsvereinbarung. Ich bin überzeugt, dass wir dabei gute Bedingungen für die Unternehmen schaffen können, solange wir dabei den Prinzipien Gleichberechtigung, Fairness und leichterer Zugang folgen. Das wird es möglich machen, die Investitionen beider Seiten kontinuierlich steigen zu lassen. Auch die ökonomische Integration insgesamt wird dadurch intensiviert."